CDU fordert Sondersitzung zu Sondervermögen in Brandenburg
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Politik Brandenburg: Kritik an Regierungshandeln
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Grund ist nach Angaben der Fraktion die unzureichende Vorbereitung der Landesregierung auf die Verwendung der drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes.
Die Koalition habe in der gestrigen Sitzung keinen belastbaren Maßnahmenplan vorgelegt, teilte die CDU mit.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte ein ‚erschreckendes Maß an Desinteresse‘ der Landesregierung. ‚Wer ohne klare Prioritäten, ohne belastbare Wirtschaftspläne und ohne erkennbare Zeitschiene agiert, verspielt Vertrauen und gefährdet das Ziel des Sondervermögens‘, sagte er. Die Regierung müsse vom ‚Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus‘ kommen.
Als Beleg für die mangelnde Konkretisierung verweist die CDU auf eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs.
Dieser hatte kritisiert, dass die Maßnahmen im Wirtschaftsplan des Sondervermögensgesetzes nur mit pauschalen Oberbegriffen und schlagwortartig bezeichnet seien. Eine inhaltliche Auseinandersetzung über Höhe und Verwendung der Mittel habe daher nicht in ausreichendem Maße stattfinden können, so die CDU.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Fraktion, Brandenburger Landtag, Landesregierung, Sondervermögen des Bundes, Koalition, Landesrechnungshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt, da sie die unzureichende Vorbereitung der Landesregierung auf die Nutzung von drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antrag der CDU-Fraktion auf Sondersitzung des Finanzausschusses
Unzureichende Vorbereitung der Landesregierung auf Verwendung von drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen
Fehlender belastbarer Maßnahmenplan in vorheriger Sitzung
Kritik an Desinteresse der Landesregierung
Mangelnde klare Prioritäten und Wirtschaftspläne
Stellungnahme des Landesrechnungshofs als Beleg für mangelnde Konkretisierung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, zitiert, in der er das 'erschreckende Maß an Desinteresse' der Landesregierung kritisiert.
