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Politisches Vorhaben zum AfD-Verbot in Berlin
Berlin () – Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat.
„Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten für ein solches Verfahren einsetzt, dem „Spiegel“. Schon in der vergangenen Legislatur hatte er mit anderen einen entsprechenden Antrag für den Bundestag vorbereitet, für den es bislang aber keine Mehrheit gibt.
„Diesen Mut und diese Entschlusskraft der Demokraten brauchen wir“, lobte Steffen nun die Entscheidung der Berliner Abgeordneten. Er forderte die Innenministerkonferenz auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen: Schließlich würde der Beschluss in Berlin und auch der aus Schleswig-Holstein zeigen, „dass die CDU überzeugt werden kann“.
Im Oktober hatte bereits der Kieler Landtag mit breiter Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und SSW die Landesregierung aufgefordert, ein solches Verfahren zu forcieren. Dies würde beinhalten, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Belege zusammenzutragen.
Auch Orkan Özdemir, SPD-Abgeordneter aus Berlin, ist der CDU dankbar: „Dass wir diese Schritte gemeinsam mit der CDU Berlin gehen, ist ein wichtiges Zeichen in den Bund und in die Länder.“ Man gehe „bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen völkischen Rechtsextremismus“ voran.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logo auf AfD-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Till Steffen, Orkan Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Berliner CDU, SPD, Grünen, Till Steffen, Kieler Landtag, CDU, Grünen, SPD, SSW, Orkan Özdemir
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt: Berlin, Kiel, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU in Berlin hat sich mit der SPD auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD geeinigt, was den Befürwortern eines solchen Verfahrens neue Hoffnung gibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung zwischen Berliner CDU und SPD auf Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
- Frustration über fehlende Mehrheit für vorherige Anträge im Bundestag
- Initiativen aus Schleswig-Holstein fordern Verfahrensvorstoß
- Druck von Grünen und SPD, das Verfahren voranzutreiben
- Zunehmende Besorgnis über völkischen Rechtsextremismus
- Wunsch nach breiterer Unterstützung von Demokraten gegen rechtsextreme Strömungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben Hoffnung nach Einigung von Berliner CDU und SPD
- Grünen-Bundestagsabgeordneter Till Steffen sieht dies als Durchbruch
- Steffen fordert Innenministerkonferenz auf, Beispiel der Berliner Entscheidung zu folgen
- Kieler Landtag hat bereits mit Mehrheit ein Verfahren gefordert
- SPD-Abgeordneter Orkan Özdemir lobt gemeinsame Schritte mit der CDU Berlin
- Jugendbewegung gegen völkischen Rechtsextremismus wird betont
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hoffnung auf ein Verbot der AfD
- Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot
- Lob für die Entscheidung der Berliner Abgeordneten
- Beispielwirkung für die Innenministerkonferenz
- Aufforderung zur Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Wichtiges Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Voranschreiten im Kampf gegen völkischen Rechtsextremismus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme des Grünen-Bundestagsabgeordneten Till Steffen sowie des SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir zitiert.
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