News

Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion

Veröffentlicht

Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion

News - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Politik in Berlin: AfD und Verbotsdebatte

() – Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass die der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die bringen könnte.

„Schaut man sich die Umstände der Veranstaltung und die extrem auftretende Führung an, gehe ich davon aus, dass diese auf der kommenden Innenministerkonferenz intensiv diskutiert wird“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sollte die Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die AfD mit ihrer neuen radikalen Jugend nunmehr nach umfassender Prüfung juristischen Erfolg versprechen, kann man die Einleitung nur unterstützen.“

Ab Mittwoch wollen die Ressortchefs zur Innenministerkonferenz in Bremen zusammenkommen. „Der Schuss muss dann aber sitzen“, fügte Henrichmann mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren hinzu. „Eine Niederlage in einem juristischen Verfahren mit hohen Hürden wäre ein demokratieschädigender Persilschein für eine weitestgehend extremistische Partei.“

Auch Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht durch die neue Parteijugend eine weitere Verschärfung der Lage. Die neue AfD-Jugendorganisation zeige „keinerlei Abgrenzung“ zu ihrem Vorgänger, der sogenannten „Jungen Alternative“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Statt sich von rechtsextremen Positionen zu distanzieren, setzt sie lediglich auf eine professionellere Rhetorik.“ Es sei ein „untauglicher Versuch, extremistisches Gedankengut anschlussfähiger zu machen“.

Wie die AfD selbst gehöre auch die „Generation Deutschland“ weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, so Throm. „Die Jugendorganisation der AfD bleibt gefährlich und antidemokratisch.“

, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Logo (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren


Das könnte Sie auch interessieren:

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind:

Marc Henrichmann, Alexander Throm

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, AfD, Generation Deutschland, Junge Alternative, Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bremen.

Worum geht es in einem Satz?

Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) führte an, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei anheizen könnte, da sie keine Abgrenzung zu extremistischen Positionen zeigt und weiterhin vom Verfassungsschutz наблюдается wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland"
  • Erwartung einer verstärkten Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren
  • Beobachtung der neuen Organisation durch den Verfassungsschutz
  • Keine Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen
  • Professionalisierung der Rhetorik innerhalb der Jugendorganisation
  • Zusammenhang mit extremistischer Ideologie der Partei

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Marc Henrichmann (CDU) erwartet Debatte über mögliches Verbotsverfahren gegen AfD
  • Hinweis auf intensivere Diskussionen bei der Innenministerkonferenz
  • Hinweis auf juristische Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens
  • Alexander Throm (CDU) sieht Verschärfung der Lage durch neue AfD-Jugendorganisation
  • "Generation Deutschland" zeigt keine Abgrenzung zur "Jungen Alternative"
  • Professionellere Rhetorik statt Distanzierung von rechtsextremen Positionen
  • Organisation bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
  • Gefahr und Antidemokratie wird betont
  • Entscheidung über Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
  • Intensive Diskussion über die neue Jugendorganisation auf der Innenministerkonferenz
  • Juristische Prüfung könnte Erfolg versprechen
  • Risiko einer Niederlage im Verbotsverfahren
  • Demokratieschädigender Persilschein für die AfD
  • Verschärfung der Lage durch die Jugendorganisation
  • Fehlende Abgrenzung zu extremistischen Positionen
  • Beobachtung durch den Verfassungsschutz
  • Gefährlichkeit und Antidemokratie der Jugendorganisation
  • Verfassungswidrigkeit der Partei im Raum stehende Frage

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marc Henrichmann (CDU) zitiert, der die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" als möglichen Anstoß für die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die Partei sieht.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert