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Politik: Rentenpaket und seine Herausforderungen in Berlin
Berlin () – Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein „ungutes Gefühl“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. Aber: „Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem.“
Für das aus seiner Sicht unzureichende Rentenpaket macht Altmaier nicht in erster Linie die SPD verantwortlich. „Man darf es der SPD nicht zu einfach machen“, sagte er. Mit ihr seien „gute Kompromisse machbar“, so Altmaier. „Wir haben durch Schuldenbremse und schwarze Null gemeinsam die öffentlichen Finanzen saniert“. Auch lasse er das Argument, die SPD stehe inzwischen weiter links, nicht gelten. „Es gibt auch heute in der SPD eine ganze Reihe grundsolider Politiker, für die volkswirtschaftliche Fakten die Grundlage aller Überlegungen sind.“
Für den Widerstand der Jungen Gruppe zeigte er Verständnis. Die geplante Erhöhung des Rentenniveaus hätte die CDU zwar nicht „um jeden Preis“ verhindern müssen, „aber die Kosten von insgesamt 120 Milliarden Euro werden die Handlungsspielräume künftiger Generationen stark einschränken“, sagte er. „Zum Ausgleich hätte man zum Beispiel die Praxis, dass das Renteneintrittsalter für jeden Jahrgang automatisch um einen Monat ansteigt, für weitere fünf oder sechs Jahre verlängern können. Damit hätte man vermutlich die Zustimmung vieler Kritiker gewinnen können.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peter Altmaier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Altmaier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Junge Gruppe, Bundestag, Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Freitag, dem Tag der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag, statt. Ein spezifisches Datum wird jedoch nicht erwähnt. Daher schreibe ich: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Peter Altmaier äußert Bedenken zur Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag, da er von einer Mehrheitsbildung durch Enthaltung der Linken ein "ungutes Gefühl" hat und betont, dass die Verantwortung nicht allein bei der SPD liegt, während er die hohen Kosten der Reform kritisch sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag
- Peter Altmaiers "ungutes Gefühl" bezüglich der Enthaltung der Linken
- Einschätzung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
- Kritik an unzureichendem Rentenpaket
- Schuldenbremse und schwarze Null als gemeinsame Erfolge
- Verständnis für den Widerstand der Jungen Gruppe
- Geplante Erhöhung des Rentenniveaus und ihre finanziellen Auswirkungen
- Vorschlag zur Anpassung des Renteneintrittsalters zur Gewinnung von Zustimmung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ungutes Gefühl bezüglich des Rentenpakets
- Mögliche Probleme bei Gesetzgebung durch Enthaltung der Linken
- Einschränkung der Handlungsspielräume künftiger Generationen
- Notwendigkeit von Kompromissen zwischen CDU und SPD
- Verständnis für Widerstand der Jungen Gruppe
- Erhöhung der Kosten um 120 Milliarden Euro
- Vorschlag zur Verlängerung der automatischen Erhöhung des Renteneintrittsalters
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peter Altmaier zitiert. Er äußert ein "ungutes Gefühl" bezüglich der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag und kritisiert, dass das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen könnte.
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