Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sicherheit im Bundestag: Neue Regelungen geplant
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Aktuell könnten Personen bei Parlamentariern angestellt sein, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. „Das halte ich für nicht hinnehmbar“, mahnte die CDU-Politikerin. „Wenn wir einem Abgeordnetenmitarbeiter wegen gravierenden Sicherheitsbedenken einen Hausausweis verweigern, dann sollten wir diesen Mitarbeiter nicht noch aus Steuergeldern bezahlen. Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen.“
Dafür müsse man das Abgeordnetengesetz ändern. „Das will ich den Fraktionen vorschlagen“, kündigte Klöckner an. Auf die Frage, ob dies auch für Mitarbeiter in Wahlkreisbüros gelten sollte, sagte sie, sie „plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen“.
Der Bundestag hatte zuletzt aus Sicherheitsgründen abgelehnt, mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Hausausweise für das Parlament auszustellen. Zu Details äußerte sich die Bundestagsverwaltung nicht. Nach Angaben der AfD-Fraktion waren mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten ihrer Partei betroffen.
Es gehe „um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten“, sagte Klöckner mit Blick auf die jüngsten Fälle. „Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen 27. Dezember 2025 Sicherheitsreformen im Bundestag gefordert Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret habe…
Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform 11. Juli 2025 Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner…
Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück 9. Juli 2025 Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen.…
Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen 25. März 2025 Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen Berlin () - Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im…
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin 17. März 2025 Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als…
Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen 20. April 2025 Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Digitalisierung des Bundestags entschieden voranzutreiben. Sie bekomme sehr viel Zustimmung für…
SPD und Grüne kritisieren Klöckner 21. April 2025 SPD und Grüne kritisieren Klöckner Berlin () - Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur…
Klöckner warnt Abgeordnete vor zu legerem Kleidungsstil 14. Juni 2025 Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen."Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg", sagte…
Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen 16. Oktober 2025 Politik Berlin: Vereinbarkeit von Mandat und Familie Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit "von…
Klöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an 15. April 2025 Klöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. "Ich halte es…
CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin 25. März 2025 CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin Berlin () - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen zu 24. Mai 2025 Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle…
Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln 20. April 2025 Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit…
Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein 26. März 2025 Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein Berlin () - Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der…
CDU verteidigt Videoüberwachung am Erfurter Anger 8. Juli 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Videoüberwachung am Erfurter Anger gegen Vorwürfe der Linken verteidigt. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach erklärte,…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags 6. Dezember 2025 Bundestag: Beklommenheit über rauen Ton Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als…
Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen 21. März 2025 Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen Berlin () - Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.Die…
Bundestag lehnt Hausausweise für mehrere Abgeordneten-Mitarbeiter ab 17. September 2025 Sicherheit im Bundestag: Zugänge abgelehnt Berlin () - Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von…
LSU kritisiert Klöckner und lädt Merz zum CSD ein 27. Juni 2025 Berlin () - Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik."Die Entscheidung…
Klöckner: Nächstes Staatsoberhaupt muss Frau sein 3. Juni 2025 Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen."Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Julia Klöckner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutscher Bundestag.
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten mit schwerwiegenden Sicherheitsbedenken nicht im Bundestag beschäftigt werden können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Sicherheitsbedenken in Bezug auf Mitarbeiter von Abgeordneten
Verweigerung von Hausausweisen für mehrere Mitarbeiter aus sicherheitsrelevanten Gründen
Bedenken hinsichtlich Vorstrafen und anderen Auffälligkeiten
Ablehnung des demokratischen Systems durch bestimmte Personen
Notwendigkeit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes propostas von der Bundestagspräsidentin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant Änderungen im Abgeordnetengesetz.
Ziel: Mitarbeiter von Abgeordneten mit Sicherheitsbedenken nicht in Parlamentsbüros beschäftigen.
Sicherheitsausweise wurden einigen Mitarbeitern verweigert.
Klöckner kritisiert bestehende Regelungen als unzureichend.
Sie fordert, dass Mitarbeiter mit gravierenden Sicherheitsbedenken nicht aus Steuergeldern bezahlt werden sollten.
Diskussion über Regelungen für Wahlkreisbüros wurde angestoßen.
Betroffene waren laut AfD-Fraktion Mitarbeiter von Abgeordneten ihrer Partei.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Änderung des Abgeordnetengesetzes erforderlich
Keine Anstellung von Mitarbeitern mit Sicherheitsbedenken
Steuerfinanzierung für solche Mitarbeiter soll ausgeschlossen werden
Ausweitung der Regelung auf Wahlkreisbüros vorgeschlagen
Verweigerung von Hausausweisen für sicherheitsrelevante Personen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zitiert, in der sie betont, dass Personen mit schwerwiegenden Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden sollten.
