Voigt will "automatische Kompensationszahlungen" des Bundes
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Politik in Thüringen: Konnexität und Finanzierung
Erfurt () – Im Streit um die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. „Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft“, sagte er dem „Focus“.
Voigt warnte vor steigenden Belastungen in den Haushalten vor Ort. „Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen die Rechnung überlässt, dann fühlt sich das an wie ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird“, sagte er. In der thüringischen Landesverfassung ist ein solches Konnexitätsprinzip im Verhältnis zu den Kommunen bereits verankert.
Strittig ist vor allem, wie weit eine neue Regelung reichen soll. Der Bund möchte die Konnexität auf Leistungsgesetze, die Länder wollen auch Steuergesetze einbeziehen. „Es braucht ein neues Miteinander und Schluss mit dem ständigen Geschacher zwischen Bundestag und Bundesrat“, appellierte Voigt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mario Voigt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine verbindliche Regelung zur "Veranlassungskonnexität", die automatische Kompensationszahlungen für neue Aufgaben des Bundes an Länder und Kommunen sicherstellt, um finanzielle Belastungen zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Streit um "Veranlassungskonnexität" zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Forderung nach verbindlicher Regelung für Kompensationszahlungen
Unmut über steigende Haushaltsbelastungen in Kommunen
Kritik an neuen Programmen des Bundes ohne finanzielle Entlastung
Verankerung des Konnexitätsprinzips in der thüringischen Landesverfassung
Uneinigkeit über den Umfang neuer Regelungen
Wunsch nach besserem Miteinander zwischen Bundestag und Bundesrat
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik hat reagiert mit
- Druck auf den Bund erhöht
- Forderung nach verbindlicher Regelung für Kompensationszahlungen
- Warnung vor steigenden Haushaltbelastungen vor Ort
- Hinweis auf bereits bestehendes Konnexitätsprinzip in Thüringen
- Appell für neues Miteinander zwischen Bundestag und Bundesrat
Öffentlichkeit und Medien wurden nicht erwähnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Erhöhter Druck auf den Bund
Notwendigkeit einer verbindlichen Regelung
Automatische Kompensationszahlungen
Steigende Belastungen in den Haushalten vor Ort
Gefühl der Überlastung durch neue Programme und Versprechen
Konnexitätsprinzip in der thüringischen Landesverfassung verankert
Strittigkeit über den Umfang der Regelung
Bedarf an neuem Miteinander
Ende des "ständigen Geschachers" zwischen Bundestag und Bundesrat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Mario Voigt (CDU) zitiert, in der er eine verbindliche Regelung für Kompensationszahlungen fordert, wenn der Bund neue Aufgaben schafft.
