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Merz pocht auf Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen

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Merz pocht auf Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen

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Politik: Merz plädiert für Nutzung russischer Vermögenswerte in Europa

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der zu verwenden.

Es liege in der Hand der Europäer damit „nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Wenn es die EU mit der europäischen Souveränität ernst meine, „können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen rechtmäßig eingefroren wurden“.

Die EU sende auf diese Weise „ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht“, schreibt der Kanzler weiter. Er erklärte, dass ein solcher Schritt „in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unseren internationalen Verpflichtungen“ stehe.

Zugleich äußerte Merz „jedes Verständnis“ dafür, dass „insbesondere die belgische Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet, nicht rein auf politische Zusagen vertrauen kann“. Diese Bedenken müssten in den anstehenden Beratungen der konkreten Rechtstexte berücksichtigt werden. „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei übermäßig belastet wird.“

Merz warnte zudem abermals vor der Gefahr weiterer russischer Aggressionen. Das imperialistische Russland strebe danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Moskau bereite sich militärisch und die eigene Gesellschaft militaristisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor. Ein solches Russland bedrohe die europäische Freiheit und .

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz am 02.12.2025

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Friedrich Merz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundeskanzler, Friedrich Merz, CDU, russische Zentralbank, Ukraine, EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung, belgische Regierung, Moskau

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum: 02.12.2025

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Belgien

Worum geht es in einem Satz?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gefordert, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, um ein starkes Signal gegen Russlands Aggression zu senden und die europäische Souveränität zu betonen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Positionierung der EU im Ukraine-Konflikt
  • Eingerissene Beziehungen zwischen Russland und Europa
  • Flüchtlingskrise und humanitäre Lage in der Ukraine
  • Zunehmende militärische Aggression Russlands
  • Erfordert Unterstützung der Ukraine durch finanzielle Mittel
  • Diskussion über die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank
  • Bedenken über die Verteilung der finanziellen Lasten unter EU-Staaten
  • Dringlichkeit europäischer Eigenständigkeit in internationalen Angelegenheiten

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Friedrich Merz fordert Nutzung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine
  • Merz sieht in diesem Schritt ein Signal an Moskau, dass der Angriffskrieg sinnlos ist
  • Betonung der europäischen Souveränität und Entscheidungsfreiheit
  • Verständnis für belgische Bedenken bezüglich politischer Zusagen
  • Warnung vor weiteren russischen Aggressionen und militärischen Vorbereitungen
  • Betonung der Bedrohung für europäische Freiheit und Sicherheit durch Russland

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Stärkung der Ukraine
  • Signal an Moskau über Sinnlosigkeit des Angriffskriegs
  • Signal der Eigenständigkeit Europas
  • Entscheidungshoheit der EU über Finanzmittel von Aggressoren
  • Berücksichtigung belgischer Bedenken in rechtlichen Beratungen
  • Vermeidung einer übermäßigen Belastung eines einzelnen Landes
  • Warnung vor weiterer russischer Aggression
  • Bedrohung der europäischen Freiheit und Sicherheit

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert, in der er sich für die Verwendung eingefrorener russischer Zentralbankvermögen zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung europäischer Souveränität ausspricht.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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