Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken
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Politik Thüringen: Finanzbeziehungen im Fokus
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt.
Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, sagte er dem „Stern“. „Wer bestellt, der bezahlt – das ist ein ganz normales Prinzip im Alltag der Menschen.“
Genauso sollte auch der Staat handeln. „Es kann nicht sein, dass sich der Bund ständig neue Sozialprogramme ausdenkt, die am Ende Länder und Kommunen bezahlen müssen.“
Gerade die Situation in den Städten und Gemeinden sei „wirklich akut“, erklärte der Regierungschef.
„Viele Bürgermeister sagen mir: Herr Voigt, wir können nicht mehr.“ Der Bund beschließe ständig neue Programme, überlasse aber die Rechnung anderen.
„Die Kommission zur Reform des Sozialstaats muss im Ergebnis zu niedrigeren Sozialkosten kommen.“
Voigt verteidigte die Ablehnung eines Gesetzes von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat. Das Ziel seiner Parteikollegin zur Entbürokratisierung in der Pflege sei richtig.
Aber: „In dieses Gesetz wurde jedoch eine völlig fachfremde Regelung aufgenommen, wonach den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro gestrichen werden.“ Für ein Flächenland wie Thüringen bedeute diese Kürzung im Ergebnis weite Wege, weniger Versorgung, Unsicherheit.
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine schnellere Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um das Konnexitätsprinzip zu gewährleisten, da die Kommunen zunehmend die Kosten für neue Sozialprogramme tragen müssen, was die Gesundheitsversorgung in Thüringen gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Betonung des Konnexitätsprinzips
Bund setzt neue Sozialprogramme in Gang ohne finanzielle Verantwortung
Akute finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden
Aussagen erschöpfter Bürgermeister über finanzielle Schwierigkeiten
Ablehnung eines Gesetzes zur Entbürokratisierung in der Pflege
Streichung von 1,8 Milliarden Euro für Krankenhäuser
Auswirkungen dieser Kürzungen auf die Gesundheitsversorgung in Thüringen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen notwendig
Konnexitätsprinzip soll gelten
Akute Situation in Städten und Gemeinden
Unmöglichkeit für Bürgermeister, finanzielle Verantwortung zu übernehmen
Notwendigkeit von niedrigeren Sozialkosten
Kürzung von 1,8 Milliarden Euro für Krankenhäuser
Gefahr von weiten Wegen und weniger Versorgung
Unsicherheit für die Gesundheitsversorgung in Thüringen
Gefährdung von Krankenhäusern in Thüringen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zitiert, in der er eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mahnt.
