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Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen gefordert
Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das geht aus der Stellungnahme des Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Das 77-seitige Papier enthält mehr als 50 Einzelmaßnahmen.
Darin warnt der Verband vor einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent in 2027, bis zu 19,1 Prozent in 2030 und bis zu 22,7 Prozent in 2040. Um das zu verhindern, will der Verband durch eine Vielzahl von Änderungen erreichen, dass die Kosten nicht schneller steigen als die Einnahmen der Kassen. Es gelte, „ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen“. Würde man das Paket komplett umsetzen, könnten die Beiträge um etwa 2,5 Punkte sinken.
Gespart werden soll bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser forderte der Verband unter anderem, die derzeit unbegrenzten Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln. Auch die jährlichen Tarifsteigerungen sollen nicht mehr eins zu eins an die Kassen durchgereicht werden dürfen.
Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Kassenverband vor, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen. Zudem sollen die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder gedeckelt werden. Bei den Arzneimitteln wollen die Kassen die Preisregulierung verschärfen und den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung erhöhen.
Der Verband sieht aber auch den Staat in der Pflicht, bisherige Ausgaben der Krankenkassen aus Steuern zu finanzieren. So wiederholen die Kassen ihre Forderung an den Bund, für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zu zahlen. Zudem wird verlangt, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu zahlen. Es gehe um eine „ordnungspolitisch kongruente Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben“. Darüber hinaus fordern die Kassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, was in vielen anderen Industriestaaten üblich ist.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gesetzliche Krankenkassen, Gesundheitsministerium, Nina Warken (CDU), Reformkommission, Spitzenverband, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Kassenverband, Bürgergeld.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket, um einen Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren zu verhindern, mit Maßnahmen zur Kostenreduktion in den Bereichen Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Pharmazie.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen
- Erwarteter Beitragssatz von 17,5 % auf bis zu 22,7 % bis 2040
- Warnung vor ökonomischen Fehlanreizen
- Notwendigkeit der Kostenkontrolle
- Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen
- Unbegrenzte Ausgaben für Pflege in Krankenhäusern
- Zusätzliche Honorare für Ärzte
- Finanzierung durch Steuerbeiträge
- Forderung nach Änderung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gesetzliche Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Euro Sparpaket
- Warnung vor Anstieg des Beitragssatzes auf bis zu 22,7 Prozent bis 2040
- Vorschläge zur Kostenkontrolle und Effizienzsteigerung
- Einsparungen bei Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Pharmaindustrie
- Forderung nach Deckelung der Pflegeausgaben in Kliniken
- Kappung der Zusatzhonorare für schnellere Terminvergabe
- Budgetdeckelung für Haus- und Kinderärzte
- Verschärfung der Preisregulierung für Arzneimittel
- Staatliche Finanzierung von Krankenkassenausgaben gefordert
- Forderung nach ermäßigtem Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes auf bis zu 22,7 Prozent bis 2040
- Notwendigkeit zur Reduzierung von Kostensteigerungen
- Beseitigung ökonomischer Fehlanreize
- Aufbrechen ineffizienter Strukturen
- Möglichkeit eines Rückgangs der Beiträge um etwa 2,5 Punkte
- Einsparungen bei Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie
- Deckelung der Ausgaben für Pflege in Kliniken
- Einschränkungen bei zusätzlichen Honoraren für schnellere Terminvergabe
- Wiedereinführung von Budgetdeckelungen für Haus- und Kinderärzte
- Verschärfung der Preisregulierung für Arzneimittel
- Erhöhung des Zwangsrabatts für Pharmaindustrie
- Forderung nach staatlicher Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger
- Finanzierung der Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe aus Steuermitteln
- Forderung nach ermäßigtem Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zitiert, die die Notwendigkeit eines 50-Milliarden-Euro-Sparpakets zur Abbremsung des Beitragsanstiegs betont.
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