News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik und Bevölkerungsschutz in Deutschland
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes. „Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass Verpflichtungen zunehmen werden“, sagte der neue Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Dann wird es auch Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer geben müssen.“
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister erinnerte daran, dass die Anschreiben zur Wehrerfassung bereits Hinweise zu Freiwilligendiensten enthielten. Das sei ein Erfolg der Wohlfahrtsverbände. „Die vielfältigen und bewährten Träger solcher Dienste wären durchaus in der Lage, vielen jungen Menschen entsprechende Angebote zu machen“, sagte Gröhe. „Das könnte auch den Bevölkerungsschutz stärken.“
Zugleich beklagte er die gegenwärtigen Defizite im Bevölkerungsschutz, der sowohl den Katastrophenschutz als auch den Zivilschutz im Verteidigungsfall umfasst. „Wir brauchen eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und den anerkannten Hilfsorganisationen“, verlangte der CDU-Politiker. Seit zehn Jahren verspreche die Politik die Bereitstellung von zehn „Betreuungsmodulen“ für die autarke Notversorgung von jeweils 5.000 Menschen. Finanziert worden sei bisher aber nur eine Einheit.
„Es braucht den politischen Willen, das Notwendige zu tun“, so Gröhe. „Der Staat muss liefern.“ Das DRK benötige zeitnah Investitionen von rund 2,1 Milliarden Euro und anschließend jährlich eine weitere Milliarde Euro zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, der Rettungsdienste sowie der hauptamtlichen Kräfte. Diese Mittel fielen unter die Ausnahmen von der Schuldenbremse.
Gröhe warf der Bundesregierung vor, bei der Auslandshilfe den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. Statt wie zugesagt die humanitäre Hilfe in Krisenregionen zu stärken, seien die Haushaltsmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr halbiert worden. Benötigt würden indes drei Milliarden, unter anderem für den Sudan, wo 30 Millionen der 50 Millionen Einwohner humanitäre Hilfe zum Überleben brauchten.
Den Gazastreifen erreichten seit Beginn des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas zwar wieder Hilfsgüter. „Aber bei Weitem nicht genug, zudem erschweren die umfassenden Zerstörungen die Verteilung der Hilfen“, sagte Gröhe der FAZ. „Die Menschen leben unter schrecklichen Bedingungen.“ Das DRK habe kürzlich wieder Hilfsgüter nach Gaza gebracht und stehe bereit, mehr zu leisten, sobald das möglich werde.
Die Lage des Gesundheitswesens in Deutschland sieht Gröhe dem Bericht zufolge kritisch. In den vergangenen Monaten habe jedes vierte DRK-Krankenhaus Insolvenz angemeldet, jetzt seien es nur noch 30 Kliniken. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu einer Notfallreform müssten nachgebessert werden. Er forderte für die Rettungsdienste eine Vorhaltefinanzierung für größere Schadenslagen wie Massenunfälle oder Katastrophen.
Auch müsse die sogenannte Bereichsausnahme erhalten bleiben, wonach Rettungsdienste ohne Ausschreibung von Ländern oder Kommunen beauftragt werden dürfen. „Rein kurzfristiges wirtschaftliches Denken würde uns langfristig teuer zu stehen kommen“, warnte der frühere CDU-Generalsekretär.
In der FAZ sprach er sich für verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Kinder und Jugendliche aus. „Noch immer wird bei einem Herzstillstand nur in der Hälfte der Fälle von Laien mit der Wiederbelebung gestartet“, gab Gröhe zu bedenken. „Deshalb sollten Wiederbelebungsmaßnahmen verpflichtend und regelmäßig in unseren Schulen auf dem Programm stehen.“ Dem Vorbild einiger Bundesländer müsse ganz Deutschland folgen.
Zwischen 2013 und 2018 war Gröhe Gesundheitsminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Pflegeversicherung führte er 2017 anstelle der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade ein. Im Zuge der Spardebatte wird derzeit über den Pflegegrad eins für geringen Betreuungsbedarf diskutiert. So fordern die Arbeitgeber seine Abschaffung wegen der Gefahr von Mitnahmeeffekten.
Gröhe gestand ein: „Man kann darüber streiten, welche hauswirtschaftliche Unterstützung zu Beginn einer Pflegebedürftigkeit Aufgabe der Pflegeversicherung sein soll.“ Pflegegrad eins sei aber sinnvoll für Beratungsleistungen oder den altengerechten Umbau eines Badezimmers.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hermann Gröhe, Nina Warken, Angela Merkel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsches Rotes Kreuz, DRK, Frankfurter Allgemeine Zeitung, CDU, Bundesregierung, Gazastreifen, Israel, Hamas, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, Angela Merkel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sudan, Gazastreifen
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, fordert angesichts der sicherheitspolitischen Situation die Rückkehr des Zivildienstes und wirbt für stärkere Investitionen in den Bevölkerungsschutz sowie für Reformen im Gesundheitswesen und die Einführung verpflichtender Erste-Hilfe-Kurse in Schulen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückkehr des Zivildienstes angedacht
- Sicherheitspolitische Lage wird als Grund genannt
- Hinweis auf Wehrerfassung und Freiwilligendienste
- Defizite im Bevölkerungsschutz beklagt
- Politischer Wille zur Verbesserung gefordert
- Finanzierungsbedarf für DRK und Bevölkerungsschutz genannt
- Kritische Lage des Gesundheitswesens in Deutschland
- Insolvenz von DRK-Krankenhäusern
- Notwendigkeit von Erste-Hilfe-Kursen in Schulen
- Vorgeschichte als Bundesgesundheitsminister erwähnt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutsches Rotes Kreuz erwartet Rückkehr des Zivildienstes
- Hermann Gröhe spricht von steigenden Verpflichtungen aufgrund sicherheitspolitischer Lage
- Erinnerungen an frühere Hinweise zu Freiwilligendiensten in Wehrerfassung
- Defizite im Bevölkerungsschutz und Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und Hilfsorganisationen
- Politischer Wille gefordert für Investitionen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes
- Vorwurf an Bundesregierung wegen Kürzung der humanitären Hilfe
- DRK bringt Hilfsgüter nach Gaza, trotz erschwerter Bedingungen
- Kritische Lage im Gesundheitswesen, viele DRK-Krankenhäuser melden Insolvenz
- Forderung nach Vorhaltefinanzierung für Rettungsdienste
- Unterstützung für verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse in Schulen
- Diskussion über Pflegegrad eins und mögliche Abschaffung wegen Mitnahmeeffekten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückkehr des Zivildienstes
- Erhöhung der Verpflichtungen
- Stärkung des Bevölkerungsschutzes
- Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und Hilfsorganisationen
- Politischer Wille für notwendige Maßnahmen erforderlich
- DRK benötigt Investitionen von rund 2,1 Milliarden Euro
- Jährliche Mittel von einer Milliarde Euro für Bevölkerungsschutz erforderlich
- Kritik an halbierten Mittel für humanitäre Hilfe
- Notwendigkeit von drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
- Krisensituation im Gazastreifen beeinflusst Hilfsgüterverteilung
- Kritische Lage im Gesundheitswesen
- Insolvenz von DRK-Krankenhäusern
- Notwendige Nachbesserungen an der Notfallreform
- Vorhaltefinanzierung für Rettungsdienste gefordert
- Erhalt der Bereichsausnahme für Rettungsdienste notwendig
- Warnung vor kurzfristigem wirtschaftlichem Denken
- Pflicht zu Erste-Hilfe-Kursen in Schulen
- Verbesserung der Wiederbelebungsrate durch Schulungen
- Diskussion über Pflegegrad eins in der Pflegeversicherung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hermann Gröhe, dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, zitiert. Er äußert sich unter anderem zu den aktuellen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und fordert Investitionen, um den Bedarf zu decken.
- Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar - 31. Juli 2026
- Linke fordert Kurzarbeitergeld bei Hitze - 31. Juli 2026
- Kretschmer droht Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu stoppen - 31. Juli 2026
