Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
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Politik in Deutschland: Kostenausgleich für Flüchtlinge
Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. „Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes“, sagte Schweitzer der „Bild“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale.
Der Regierungschef, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, drängt auf „eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Länder und Kommunen führt“.
Der geplante Wechsel für Ukrainer „zeigt einmal mehr, wie negativ sich Entscheidungen des Bundes auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirken und dass wir deshalb das Prinzip `Wer bestellt, bezahlt` brauchen“.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht auf einen vollständigen Kostenausgleich. „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Bundesländer durch den Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz der Bund übernehmen wird. Das ist auch ein Thema bei unserem Treffen am Donnerstag“, sagte Haseloff dem Blatt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet, der vorsieht, dass Ukrainer, die ab April 2025 nach Deutschland gekommen sind, nicht länger Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen sollen.
Die Regelsätze des Bürgergelds werden aus dem Bundeshaushalt finanziert, Asylbewerberleistungen von Ländern und Kommunen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer, Reiner Haseloff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist April 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußern vor der Ministerpräsidentenkonferenz Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, Ukrainern künftig geringere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld zu gewähren, und fordern eine finanzielle Kompensation, um die Belastung für Länder und Kommunen zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Gesetzesänderung für Ukrainer in Deutschland
Wechsel von Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen
Kostenschätzungen des Bundes angezweifelt
Forderung nach Kompensation durch den Bund
Belastung für Länder und Kommunen befürchtet
Anspruch auf Kostenausgleich im Koalitionsvertrag
Unterschiede in der Finanzierung zwischen Bürgergeld und Asylbewerberleistungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Alexander Schweitzer (SPD) äußert Bedenken zur Kostenschätzung der Bundesregierung
Drängt auf Kompensation des Bundes, um zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen zu vermeiden
Betont negative Auswirkungen von Bundesentscheidungen auf kommunale Haushalte
Reiner Haseloff (CDU) fordert vollständigen Kostenausgleich gemäß Koalitionsvertrag
Thema der Kostenerstattung wird bei Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen
Bundesregierung plant Wechsel von Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer ab April 2025
Unterschiedliche Finanzierungsquellen für Bürgergeld (Bundeshaushalt) und Asylbewerberleistungen (Länder und Kommunen)
Welche Konsequenzen werden genannt?
Zweifel an Kostenschätzung des Bundes
Dringlichkeit nach Kompensation des Bundes
Gefahr zusätzlicher Belastungen für Länder und Kommunen
Forderung nach vollständigem Kostenausgleich
Negative Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen
Notwendigkeit des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt"
Thematisierung von Mehrkosten im Treffen der Ministerpräsidenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Schweitzer, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, zitiert, der die Kostenschätzung des Bundes infrage stellt und auf die Notwendigkeit einer finanziellen Kompensation drängt.
