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Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts

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Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts

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Digitalpolitik in Berlin: Neue Regelungen für IT-Projekte

Berlin () – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.

Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie für Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-, brauchen sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.

Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT- in einem Tool sammeln. Grundlage sind die Planungen der Ministerien für den . Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.

Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen. Ausgenommen von der Regelung sind nur die IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.

Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Karsten Wildberger (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Karsten Wildberger, Markus Richter, Friedrich Merz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Digitalministerium, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Hasso-Plattner-Institut, Friedrich Merz (CDU)

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand Ende November statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin und Potsdam statt.

Worum geht es in einem Satz?

Das Digitalministerium wird künftig über alle IT-Projekte anderer Ministerien entscheiden, die bestimmte finanzielle Schwellenwerte überschreiten, um eine bessere Kontrolle und Koordination der Digitalisierungsmaßnahmen in der Bundesregierung zu gewährleisten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Entscheidung zur zentralen Kontrolle über IT-Projekte
  • Vereinbarung zwischen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium
  • Erfüllung eines Auftrags des Kanzlers
  • Einführung eines Zustimmungsvorbehalts für digitale Ausgaben
  • Notwendigkeit, Haushaltsplanung der Ministerien zu koordinieren
  • Bestehende Datenbank mit IT-Projekten als Grundlage
  • Ausnahmen für bestimmte Behörden (Verteidigung, Sicherheit, Steuerverwaltung)

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ministerien
  • Zustimmung erforderlich bei Projekten über 500.000 Euro/Jahr oder 3 Millionen Euro insgesamt
  • Gilt für Digitalisierungsprojekte, Hard- und Software, Schulungen
  • Strategische Ausgaben benötigen unabhängig von der Höhe Zustimmung
  • Ministerien müssen IT-Vorhaben in einem Tool sammeln
  • Digitalministerium prüft Projekte vor, während und nach Haushaltsaufstellung
  • Nur genehmigte Projekte erhalten Haushaltsmittel
  • Markus Richter verkündet Inkrafttreten des Vetos
  • Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen vorhanden
  • Ausnahmen für Verteidigungsbereich, Sicherheits- und Steuerverwaltung
  • Umsetzung eines Auftrags des Kanzlers
  • Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben beschlossen von Friedrich Merz (CDU)

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ministerien
  • Zustimmung des Digitalministeriums erforderlich für kostspielige Projekte
  • Strategische Ausgaben benötigt immer Zustimmung
  • IT-Vorhaben werden in einem Tool gesammelt
  • Prüfen der Pläne vor, während und nach Haushaltsaufstellung
  • Projekte ohne Zustimmung erhalten kein Budget
  • Veto tritt in Kraft
  • Datenschutz und IT-Beschaffungen für bestimmte Bereiche ausgenommen
  • Umsetzung eines Auftrags des Kanzlers

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, erklärte, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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