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Politik: Crumbach prüft BSW-Vorstands candidatura in Brandenburg
Potsdam () – Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. „Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren“, sagte Crumbach der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entscheidung über eine Kandidatur wolle er bis zum Samstag treffen.
Crumbach ist Teil der Landesregierung von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Am Wochenende will das BSW auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg einen neuen Bundesvorstand wählen. Die Bundesspitze schlägt eine Doppelspitze aus Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi vor, Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte im Vorfeld an, nicht mehr für den Bundesvorsitz zu kandidieren.
Crumbach wiederum wirbt für eine größere politische Breite im Parteivorstand. „Wir sind angetreten, keine Linke 2.0 zu sein – aber bilden personell eine Linke 2.0 ab. Manchen ehemaligen Linke-Mitgliedern geht es auch um das Absichern ihrer eigenen Position“, sagte der ehemalige Arbeitsrichter, der 41 Jahre lang in der SPD war, zum geplanten neuen Vorstand. Das BSW sei angetreten, eine neue Art von Politik zu machen und damit auch enttäuschte SPD-Wähler zu erreichen. „Wenn wir uns allein auf das Personal der alten Linkspartei beschränken, können wir unser Potenzial nicht ausschöpfen.“
Nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug als Vorsitzende sei ein „Machtvakuum“ in der Partei entstanden. Zudem sei die Partei zuletzt zu „monothematisch“ aufgetreten, so Crumbach. „Die Friedenspolitik ist enorm wichtig, aber das allein reicht nicht: Unsere Kompetenzen in Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen stärker betont werden“, sagte Crumbach. Themen aus dem „Gründungskonsens“, wie eine „gerechte Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sowie wirtschaftliche Vernunft“ oder eine andere Migrationspolitik, müssten wieder stärker eingebunden werden.
Die Partei müsse sich zudem viel mehr auf Ostdeutschland konzentrieren. „Die Stärke unserer Partei liegt in Ostdeutschland. Das muss sich in der Parteispitze widerspiegeln“, sagte Crumbach. Große Erfolge feierte das BSW in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in den beiden letztgenannten Ländern regiert die junge Partei mit. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. „Mit einer Parteiführung allein aus Westdeutschen wird man im kommenden Jahr keine guten Karten haben. Da braucht es sehr, sehr viel mehr Ostdeutsche“, sagte Crumbach.
Nach dem Konflikt um die Medienstaatsverträge in Brandenburg, deren Abstimmung aufgrund einer Weigerung der BSW-Fraktionsmehrheit nur durch Stimmen der oppositionellen CDU zustande kam, spricht Crumbach von einem grundlegenden Konflikt in der Partei. „Es gibt einen Grunddissens: Will man gestalten oder will man kritisieren?“, so Crumbach. „Ich will unsere Gesellschaft besser machen und dafür meine Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierung nutzen. Damit erreicht man am Ende mehr. `Die anderen machen alles falsch` ist keine ausreichende Position.“
Wenn Teile der Partei ein Fazit über ein Jahr in der Koalition ziehen wollten, sei das legitim. „Ich ziehe ein extrem positives Fazit von einem Jahr Regierungsbeteiligung des BSW“, erklärte Crumbach. „Mit der SPD konnten wir industrielle Arbeitsplätze im Land sichern und ansiedeln, sozialen Wohnraum fördern, Stellen bei der Polizei erhöhen, mehr Schulreferendare einstellen, die Mietpreisbremse verlängern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Robert Crumbach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Crumbach, Sahra Wagenknecht, Dietmar Woidke, Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, SPD, CDU, Dietmar Woidke, Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi, Sahra Wagenknecht, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Potsdam, Magdeburg, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern.
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach erwägt eine Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht und fordert eine breitere politische Ausrichtung der Partei, um enttäuschte SPD-Wähler anzusprechen und eine stärkere Vertretung ostdeutscher Interessen einzubringen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von Robert Crumbach zur Kandidatur für den Vorstand des BSW
- bevorstehender Bundesparteitag des BSW in Magdeburg
- Rückzug von Sahra Wagenknecht als Vorsitzende
- Entstehung eines "Machtvakuums" in der Partei
- Wunsch nach größerer politischer Breite im Parteivorstand
- Kritik an der einseitigen thematischen Ausrichtung der Partei
- Forderung nach stärkeren Kompetenzen in anderen politischen Bereichen
- Notwendigkeit, sich auf Ostdeutschland zu konzentrieren
- Konflikt um Medienstaatsverträge in Brandenburg
- Grunddissens innerhalb der Partei über Gestaltungsansätze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Robert Crumbach erwägt Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)
- Crumbach möchte eine größere politische Breite im Parteivorstand
- Forderung nach einem Fokus auf Ostdeutschland und einer personellen Diversität im Vorstand
- Hinweis auf ein "Machtvakuum" nach Wagenknechts Rückzug
- Kritik an der monothematischen Ausrichtung der Partei
- Betonung der Notwendigkeit, verschiedene politische Kompetenzen zu integrieren
- Positives Fazit über die Regierungsbeteiligung des BSW
- Identifizierung eines grundlegenden Konflikts innerhalb der Partei bezüglich der Gestaltung versus Kritik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Kandidatur für den Parteivorstand
- Werbung für größere politische Breite im Parteivorstand
- Entstehung eines Machtvakuums nach Rückzug der Vorsitzenden
- Notwendigkeit, umfassendere Themen in die Politik einzubinden
- Fokus auf Ostdeutschland stärken
- Vertrauen auf Kandidaturen aus Ostdeutschland für zukünftige Wahlen
- Grundlegender Konflikt über die Partei-Ausrichtung
- Positives Fazit nach einem Jahr Regierungsbeteiligung
- Erreichte Erfolge in der Regierungsarbeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Robert Crumbach zitiert. Sie betrifft seine Überlegungen zur Kandidatur für den Parteivorstand und seine Ansichten zur politischen Ausrichtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
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