Opposition kritisiert mangelnde Jugendbeteiligung in hessischer Enquetekommission
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Jugendbeteiligung im Hessischen Landtag kritisch bewertet
Wiesbaden () – Die Obfrauen der FDP- und Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke Knell und Julia Herz, haben der schwarz-roten Landesregierung vorgeworfen, sich einer echten Beteiligung junger Menschen zu verweigern. Das teilten die beiden Politikerinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, in der sie eine Zwischenbilanz der Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ zogen.
Nach einem Jahr Arbeit bringe die Kommission junge Menschen in Hessen nicht voran, kritisieren Knell und Herz.
Während die Kommission in gemächlichem Tempo tagt und Sachverständige anhört, warte die Jugend weiter auf mehr Mitsprache. Es mangele nicht an Informationen, sondern am politischen Willen der Koalition, Jugendlichen echte Mitsprache zu ermöglichen.
Besonders bemängeln die Oppositionspolitikerinnen, dass CDU und SPD junge Menschen nur zu den regulären Sitzungsterminen mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anhören wollen, obwohl die meisten schulpflichtig seien und oft weite Anreisewege hätten.
Die Regierungsfraktionen hätten erst zu Beginn der jüngsten Sitzung mit einer Tischvorlage zu ihrem Beteiligungskonzept vorgelegt und wichtige Fragen dazu nicht beantworten können, heißt es in der Kritik weiter. Dennoch hätten sie auf einer sofortigen Abstimmung bestanden.
Die von Schwarz-Rot vorgeschlagene Einbindung in ein Beratungsgremium ohne Stimme und ohne direkten Zugang zur Kommission bezeichnen Knell und Herz als „Alibi-Beteiligungskonzept“. Andere Bundesländer zeigten, dass es besser funktionieren könne.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, Grüne, Hessischer Landtag, CDU, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Die Obfrauen der FDP- und Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag werfen der schwarz-roten Landesregierung vor, junge Menschen in der Enquetekommission zur Stärkung ihrer Mitbestimmung nicht angemessen zu beteiligen und kritisieren die mangelhafte politische Willenskraft sowie unzureichende Einladungen zu Anhörungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf der Verweigerung echter Beteiligung junger Menschen durch die Landesregierung
Bilanz der Enquetekommission "Demokratie und Teilhabe leben" nach einem Jahr Arbeit
Kritik an langsamen Tagungen und Anhörungen der Kommission
Mangel an politischem Willen zur Mitsprache für Jugendliche
Unpassende Sitzungstermine für Anhörungen (Mittwochs um 10 Uhr)
Schwierigkeiten aufgrund von Schulpflicht und Anreisewegen für junge Menschen
Vorwurf unzureichender Antworten auf wichtige Fragen zur Beteiligung
Dringlichkeit der Abstimmung ohne vollständige Klärung der Anliegen
Ablehnung des vorgeschlagenen Beteiligungskonzepts als "Alibi"
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme oder Reaktion von Wiebke Knell und Julia Herz zitiert, in der sie der schwarz-roten Landesregierung vorwerfen, sich einer echten Beteiligung junger Menschen zu verweigern.
