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Politik: Rentenpaket im Bundestag Berlin
Berlin () – Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Der Sprecher ergänzte, die Rentenkommission werde noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. „Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hat.“
In dem Begleittext zum Rentenpaket werden weitere, grundlegende Reformen in Aussicht gestellt. Darin enthalten ist auch das Vorhaben, dass eine Expertenkommission bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Gedacht war der Antrag auch, um die Kritik in der Union am Rentenpaket zu befrieden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Koalitionsausschuss, Union, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rentenkommission, Bundeskabinett, Expertenkommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Das genaue Datum oder der Zeitraum des Ereignisses ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag wird am Freitag nicht über den zusätzlichen Entschließungsantrag zum Rentenpaket entscheiden, da eine Beschlussfassung nicht erforderlich ist, während eine Rentenkommission noch im Dezember eingesetzt werden soll, um grundlegende Reformvorschläge zu erarbeiten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abstimmung über Rentenpaket im Bundestag
- Koalitionsausschuss von Union und SPD
- Beschlussfassung nicht notwendig
- Einsatz der Rentenkommission im Dezember
- Vorgaben im Begleittext des Rentenpakets
- Ankündigung grundlegender Reformen
- Expertenkommission soll Vorschläge bis Sommer erarbeiten
- Ziel, Kritik innerhalb der Union zu besänftigen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundestag entscheidet nicht über Entschließungsantrag von Union und SPD
- Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert sich zur Beschlussfassung
- Rentenkommission wird im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt
- Auftrag der Kommission entspricht Beschluss des Koalitionsausschusses
- Begleittext zum Rentenpaket erwähnt grundlegende Reformen
- Expertenkommission soll bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten
- Antrag dient dazu, Kritik in der Union am Rentenpaket zu befrieden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Beschlussfassung des Bundestages erforderlich
- Rentenkommission wird im Dezember eingesetzt
- Auftrag der Kommission entsprechend dem Beschluss des Koalitionsausschusses
- Grundlegende Reformen in Aussicht gestellt
- Expertenkommission soll bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten
- Ziel: Kritik in der Union am Rentenpaket befrieden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte, dass "eine Beschlussfassung des Bundestages dazu nicht notwendig" sei.
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