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Gesellschaft: Reform der E-Scooter-Haftung in Berlin
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an.
Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung für vermutetes Verschulden für Fahrer einführen. GdP-Vize Michael Mertens sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums „kann nur ein Teil einer umfassenden Problemlösung bei der derzeit unterregulierten und zum Teil chaotischen E-Scooter-Lage, vor allem in den Großstädten hierzulande, sein“. Ziel müsse es sein, Unfälle mit Bezug zu E-Scootern „perspektivisch gänzlich zu vermeiden“. Städte sollten dafür verbindlich festlegen, an welchen Stellen E-Scooter abgestellt werden dürfen – etwa auf markierten Parkflächen – und wo sie verboten sind, etwa auf Gehwegen oder an Gefahrenstellen.
Zudem müsse die geplante Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium zu dem Entwurf aus dem Justizministerium passen. Beide Regelwerke müssten aufeinander abgestimmt sein, damit am Ende ein wirksames Gesamtpaket entstehen könne. „Hier sind jetzt der Bundesrat und Bundestag gefragt, die unzureichenden Regeln im vorliegenden Entwurf noch grundlegend zu überarbeiten und somit praxistauglicher zu machen“, sagte Mertens.
Die CDU unterstützt die Pläne des Justizministeriums. Der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sprach von einer „guten Nachricht für Geschädigte“. Angesichts steigender Unfallzahlen sei es „notwendig und folgerichtig, dass wir die Haftungsregeln fair gestalten und damit einen angemessenen Ausgleich für Unfallopfer mit E-Scootern schaffen“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“. „Wir werden die Vorschläge der Ministerin prüfen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | E-Scooter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Michael Mertens, Sebastian Steineke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerium, Handelsblatt, Michael Mertens, Bundesrat, Bundestag, CDU, Sebastian Steineke (CDU), Unions-Bundestagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Gewerkschaft der Polizei fordert umfassendere Maßnahmen zur Regulierung der E-Scooter-Nutzung, um Unfälle in Großstädten zu verhindern, während sie den neuen Gesetzentwurf zur Haftung von E-Scooter-Haltern und Fahrern grundsätzlich begrüßt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Reform der Haftungsregeln für E-Scooter
- Zunahme von Unfällen im Zusammenhang mit E-Scootern
- Unterregulierung und chaotische Lage in Großstädten
- Bedarf an klaren Abstellregelungen für E-Scooter
- Notwendigkeit der Abstimmung zwischen verschiedenen Regelwerken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert umfassendere Maßnahmen zur Reform der Haftungsregeln für E-Scooter
- GdP begrüßt Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, verlangt jedoch weitere Regulierung
- Hubig plant Haftung der E-Scooter-Halter unabhängig vom Verschulden und Einführung vermuteter Verschuldenshaftung für Fahrer
- Ziel: Unfälle mit E-Scootern perspektivisch ganz vermeiden
- Städte sollen verbindliche Abstellregelungen für E-Scooter festlegen
- Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung muss auf den Gesetzentwurf abgestimmt werden
- Bundesrat und Bundestag sollen unzureichende Regeln überarbeiten
- CDU unterstützt die Pläne und bezeichnet sie als gute Nachricht für Geschädigte
- Verbraucherschutz-Beauftragter Sebastian Steineke spricht von notwendiger und folgerichtiger Anpassung der Haftungsregeln
- CDU will Vorschläge der Ministerin prüfen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach umfassenderen Regulierungsschritten
- Ziel, Unfälle mit E-Scootern vollständig zu vermeiden
- Verpflichtung für Städte, Abstellorte für E-Scooter festzulegen
- Notwendigkeit der Abstimmung zwischen den Regelwerken von Justiz- und Verkehrsministerium
- Aufforderung an Bundesrat und Bundestag zur Überarbeitung der bestehenden Regeln
- Schaffung eines angemessenen Ausgleichs für Unfallopfer
- Prüfung der Vorschläge durch die CDU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. GdP-Vize Michael Mertens äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf und betont die Notwendigkeit umfassenderer Regelungen für E-Scooter.
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