News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Ausländerwahlrecht in Berlin
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt. Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist als Ziel ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland verabredet – auch für Nicht-EU-Ausländer.
Was das Ausländerwahlrecht angehe, sei das klar verfassungswidrig, weil im Grundgesetz klar und deutlich geregelt sei, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, sagte Dregger dem Nachrichtensender „Welt“. Und das Volk in Deutschland nach den Regelungen des Grundgesetzes sei das deutsche Volk und nicht irgendein anderes Volk.
Derartige gesetzliche Initiativen werde man bis zum Verfassungsgericht bekämpfen, so der CDU-Politiker. Und man gehe mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, dass man sie dort auch zu Fall bringen werde.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Wahllokal (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Burkard Dregger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, Linken, Grünen, SPD, Berlin, Grundgesetz, Verfassungsgericht, Welt, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger kündigt juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht an, da er es für verfassungswidrig hält und davon ausgeht, dass entsprechende Initiativen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
In Berlin werde ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland geplant, auch für Nicht-EU-Ausländer.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Burkard Dregger (CDU-Fraktion) kündigt juristischen Widerstand gegen das geplante Berliner Ausländerwahlrecht an
- Er sagt, das Vorhaben sei klar verfassungswidrig
- Die Initiativen sollen bis zum Verfassungsgericht bekämpft werden
- Er geht davon aus, dass die Initiativen dort zu Fall gebracht werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ankündigung juristischen Widerstands gegen das geplante Ausländerwahlrecht in Berlin
- Ziel der CDU, gesetzliche Initiativen bis vor das Verfassungsgericht zu bekämpfen
- Erwartung, dass die Initiativen vor dem Verfassungsgericht scheitern werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme von Burkard Dregger (CDU-Fraktion, innenpolitischer Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus) zitiert.
- Rheinland-Pfalz erwartet höhere Weinmosternte als im Vorjahr - 19. Oktober 2026
- Vermisste 85-Jährige aus Piesport ist tot - 19. Oktober 2026
- Frankreich ordnet "begrenzte" Ausgangssperren an - 19. Oktober 2026
