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Politik in Berlin: Pflegekommission im Kabinett
Berlin () – Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Danach soll sich die „Pflegestrukturkommission“ auf Wunsch der SPD auch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile im Pflegeheim beschäftigen. Es handelt sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD verwendete Begriff eines „Pflegedeckels“ wird in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zudem nicht genannt.
Die Kommission soll zudem die Forderung der SPD prüfen, die Privatversicherten zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Formulierung dafür ist allerdings sehr allgemein gehalten: „Die Kommission wird Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen und Vorschläge machen“, heißt es. Dazu sollen die Kommission Vorschläge „innerhalb und außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen“ vorlegen.
Konkrete Vorschläge soll die Kommission ausarbeiten, um zu verhindern, dass Heimbewohner wegen der hohen Kosten in die Sozialhilfe rutschen. Hierbei soll geprüft werden, ob die Zuschüsse der Pflegeversicherung zur Abfederung der Eigenanteile an das Einkommen beziehungsweise Vermögen gekoppelt werden könnten. Es gehe darum, diese Zuschüsse „zielgenauer auf Personengruppen zum Beispiel ohne Vermögen beziehungsweise mit geringerem und mittleren Einkommen“ zu fokussieren. Die Kommission soll zudem eine mögliche Kapitaldeckung in der Pflege prüfen.
Der Kommission sollen der Vorlage zufolge insgesamt 13 Experten angehören. Den Vorsitz sollen der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, und die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, übernehmen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Mann sitzt in einem Rollstuhl im Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann, Georg Cremer, Gabriele Kuhn-Zuber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bundesgesundheitsministerium, Carsten Linnemann (CDU), Kabinettssitzung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Pflegestrukturkommission, Deutscher Caritasverband, Georg Cremer, Katholische Hochschule für Sozialwesen (KHSB), Gabriele Kuhn-Zuber, Privatversicherte, Pflegeversicherungen, Sozialhilfe
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (Kabinettsitzung); genauer im Text: „geplante … Pflegekommission“ mit Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag der geplanten Pflegekommission beigelegt; diese soll unter anderem prüfen, wie stark steigende Eigenanteile im Pflegeheim begrenzt bzw. zielgerichtet abgefedert werden können sowie Modelle für einen sozialen Ausgleich (inklusive möglicher Kapitaldeckung) ausarbeiten, um zu verhindern, dass Heimbewohner wegen hoher Kosten in die Sozialhilfe rutschen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit zwischen Union und SPD über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission
- Wunsch der SPD, dass sich die Pflegestrukturkommission auch mit einer Begrenzung der stark steigenden Eigenanteile im Pflegeheim beschäftigt
- Prüfauftrag statt verbindlicher Festlegung zur Thematik der Eigenanteile
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Inhalt des Artikels beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfen und ausarbeiten von Modellen zur Begrenzung bzw Steuerung stark steigender Eigenanteile im Pflegeheim
- Ausarbeitung von Vorschlägen zur Vermeidung, dass Heimbewohner aufgrund hoher Kosten in die Sozialhilfe rutschen
- Prüfung einer Kopplung von Zuschüssen der Pflegeversicherung an Einkommen oder Vermögen zur zielgenaueren Ausrichtung
- Prüfung einer möglichen Kapitaldeckung in der Pflege
- Prüfung von Modellen, um Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen, in verfassungskonformen sozialen Ausgleichsmechanismen
- Erarbeitung von Vorschlägen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein. In dem Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert.
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