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Sicherheitspolitik in Berlin: Jugendoffiziere an Schulen
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle einer Regierungsbildung Jugendoffiziere von den Schulen zu verbannen.
Allein die Absicht einer linksgeführten Regierung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen, offenbare ein gestörtes Verhältnis zu unserer Truppe und zeige eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung, sagte Otte dem Focus. Die Linke hatte mit großem Abstand die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und würde ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt anführen. Eines von mehreren hochumstrittenen Ergebnissen: der künftige Umgang mit Soldaten, die an Schulen über Auftrag und Arbeit der Bundeswehr informieren.
Auf Seite 15 des Sondierungspapiers findet sich ein kurzer Satz mit großer Wucht: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“ Gemeint ist mit der Kooperationsvereinbarung die erst im Sommer gefestigte Zusammenarbeit zwischen Berliner Senat und Bundeswehr, die den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen stärkt.
Deutschlandweit sind derzeit knapp 100 Jugendoffiziere unterwegs, um an Schulen zu EU, Nato, Krieg und Frieden und der Rolle der Bundeswehr zu referieren. Es handelt sich um erfahrene Soldaten, die Einblicke in die Bundeswehr und in die Sicherheitspolitik gewähren und damit einen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Sie sollen Sachverhalte neutral darstellen und kontrovers diskutieren. Nachwuchswerbung ist explizit nicht Auftrag der Jugendoffiziere.
Otte, der in seiner Funktion als Wehrbeauftragter über den Zustand der Bundeswehr wacht, warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Eine solche Regierung könnte ein Sicherheitsrisiko auch im Bundesrat darstellen, erklärte er weiter. Besonders in die Verantwortung nimmt er die Bundes-SPD. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt in der Person von SPD-Chef Lars Klingbeil den Vizekanzler sowie Finanzminister. Der SPD-Politiker Boris Pistorius führt das Verteidigungsministerium. Er will die Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zur konventionell stärksten Armee in Europa ausbauen.
In dieser sicherheitspolitisch angespannten Zeit müsse insbesondere die Partei, die in der Bundesregierung das Verteidigungsministerium stellt, ein unmissverständliches Veto gegen eine solche Regierungsbildung einlegen, erklärte Otte. Otte gehört der CDU an. Als Wehrbeauftragter soll er überparteilich agieren und die Belange der Bundeswehr im Blick behalten und vertreten.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Henning Otte, Lars Klingbeil, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte, Linkspartei, Grüne, SPD, Bundestag, Bundeswehr, Abgeordnetenhaus, Berliner Senat, EU, Nato, Bundesrat, CDU, SPD-Chef Lars Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister, Boris Pistorius, Verteidigungsministerium, Bundesregierung, Russland, Ukraine, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Ereignisdatum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt vor Plänen einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin, Jugendoffiziere von Schulen zu verbannen und die Kooperation mit der Bundeswehr zu beenden, da dies seiner Ansicht nach sicherheitspolitisch falsch und ein potenzielles Sicherheitsrisiko sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle einer Regierungsbildung Jugendoffiziere von den Schulen zu verbannen
- Absicht einer linksgeführten Regierung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu beenden
- Aussage des Wehrbeauftragten Henning Otte, die Absicht zeige ein gestörtes Verhältnis zur Truppe und eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Henning Otte äußert Alarm und spricht von sicherheitspolitischer Fehleinschätzung
- Er sieht ein gestörtes Verhältnis der geplanten Koalition zur Bundeswehr
- Otte warnt vor einem möglichen Sicherheitsrisiko auch im Bundesrat
- Er richtet sich besonders gegen die SPD und fordert von ihr ein unmissverständliches Veto gegen die Regierungsbildung
- Otte nennt die Absicht, die Kooperationsvereinbarung zu beenden, als kritisch
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit, dass die Zusammenarbeit zwischen Bildungswesen und Bundeswehr in Berlin beendet oder deutlich eingeschränkt wird
- Veränderte Rahmenbedingungen für politische Bildung an Schulen zu Themen wie EU, Nato, Krieg und Frieden sowie der Rolle der Bundeswehr
- Wegfall bzw. Reduzierung von Einsätzen erfahrener Soldaten an Schulen zur neutralen Darstellung sicherheitspolitischer Sachverhalte
- Schwächung der Möglichkeit kontroverse Diskussionen im Rahmen der politischen Bildung zu ermöglichen
- Sicherheitsrisiko durch eine mögliche Abkehr von der bestehenden Kooperation zwischen Senat und Bundeswehr
- Potenzielles erhöhtes Konfliktpotenzial in sicherheitspolitischen Fragen, unter anderem auch in Bezug auf die Positionen im Bundesrat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Wehrbeauftragter Henning Otte wird mit mehreren Aussagen zitiert (u. a. sagte er dem „Focus“, die Pläne offenbarten ein „gestörtes Verhältnis“ und warnte vor einem Sicherheitsrisiko).
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