Politik: Junge Union in Rückzahlungsfall in Berlin
Berlin () – Die Junge Union muss staatliche Unterstützungsmittel zurückzahlen und hat dafür einen Kredit der Mutterpartei in Anspruch genommen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf die Junge Union, die CDU und die Bundesregierung.
Ein JU-Sprecher teilte der Zeitung auf Anfrage mit, im Rahmen der Abrechnung für das Jahr 2025 habe die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union selbst festgestellt, dass ein Teil der Fördermittel nicht abgerechnet werden konnte. Die JU sei einer Rückzahlungsverpflichtung vollständig nachgekommen.
Konkret geht es laut „Focus“ um Mittel des Bundesfamilienministeriums, die für die Förderung politischer Bildungsarbeit von Jugendorganisationen vorgesehen sind. 2025 habe die JU 1,2 Millionen Euro erhalten, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.
Wie auch andere Jugendorganisationen musste die Vereinigung nachweisen, das Geld korrekt verwendet zu haben. Offenbar konnte der christdemokratische Nachwuchs aber nicht ausreichend entsprechende Belege finden. Man entschied sich, über ein Viertel des Geldes zurückzuzahlen. Laut Ministerium überwies die JU 348.509,07 Euro inklusive Zinsen zurück. Die Rückzahlung, so ein Sprecher des Ministeriums, sei aufgrund nicht verwendeter oder nicht rechtzeitig verwendeter Mittel erfolgt.
Für die Rückzahlung bat der Nachwuchs die Mutterpartei um einen Kredit. Die CDU bewilligte einen verzinsten Kredit, wie der „Focus“ unter Berufung auf die Union schreibt. Sowohl die CDU als auch die JU bestätigen den Kredit, wollten die Summe aber nicht nennen. Eine CDU-Sprecherin sagte, die Junge Union Deutschlands habe die CDU um ein Darlehen gebeten. Die CDU sei dieser Bitte nachgekommen. Das Darlehen sei zu marktüblichen Konditionen gewährt worden. Die JU erklärte, dass sie das Darlehen planmäßig zurückzahlen werde.
Die Bundesschatzmeisterin der JU, Clara von Nathusius, wollte zum Vorgang nichts sagen und verwies auf die Pressestelle der Jungen Union. Strafrechtliche Vorwürfe stehen nicht im Raum, heißt es dort. Der Vorgang sei von externen Prüfern untersucht worden.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara von Nathusius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Junge Union, CDU, Bundesregierung, Bundesfamilienministerium, Junge Union Deutschlands
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: 2025 (Zahlungen im Jahr 2025; Rückzahlung laut Bericht 348.509,07 € inklusive Zinsen erfolgt nach der Abrechnung)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Junge Union muss Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium für 2025 teilweise zurückzahlen, weil sie die Mittel nicht ausreichend nachweisen bzw. nicht rechtzeitig verwenden konnte, und holte dafür einen verzinsten Kredit von der CDU, ohne konkrete Beträge zu nennen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abrechnung der Fördermittel für das Jahr 2025
- Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union stellte fest, dass ein Teil der Fördermittel nicht abgerechnet werden konnte
- Nicht rechtzeitige Verwendung bzw. nicht verwendete Mittel
- Nicht ausreichende Beleglage zur korrekten Verwendung der Fördermittel für die politische Bildungsarbeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Junge Union stellt gegenüber Focus keine Belege zur korrekten Verwendung der Fördermittel ausreichend gefunden zu haben, weswegen ein Teilbetrag zurückgezahlt wurde
- Rückzahlung wird von JU als vollständige Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtung dargestellt
- Bundesfamilienministerium bestätigt die Rückzahlung und nennt als Grund nicht verwendete oder nicht rechtzeitig verwendete Mittel
- CDU bewilligte der Jungen Union einen verzinsten Kredit, laut Berichterstattung zu marktüblichen Konditionen
- JU erklärt, den Kredit planmäßig zurückzahlen zu wollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückzahlung eines Teils der Fördermittel in Höhe von 348.509,07 Euro inklusive Zinsen
- Rückzahlung aufgrund nicht verwendeter oder nicht rechtzeitig verwendeter Mittel
- Erforderliche Abrechnung und Nachweisführung konnte für einen Teil der Mittel nicht erbracht werden
- Rückgriff auf einen Kredit der Mutterpartei zur Begleichung der Rückzahlungsverpflichtung
- Verzinsung des Darlehens durch die CDU zu marktüblichen Konditionen
- Planmäßige Rückzahlung des Darlehens durch die Junge Union
- Prüfung des Vorgangs durch externe Prüfer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — unter anderem wird ein JU-Sprecher mit einer Stellungnahme zum Abrechnungsjahr 2025 zitiert.
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