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Wirtschaft in Berlin: Tabaksteuer skeptisch beurteilt
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuer wirklich kommen.
„Die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber den gegenwärtigen Regelungen werden durch das Finanzministerium prognostiziert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“. Dort liege auch die Zuständigkeit, um durchaus erwartbare steuerinduzierte Ausweichbewegungen, wie zum Beispiel einen geringeren oder anderen Konsum oder auch Steuervermeidungsreaktionen, wie den Kauf im Ausland oder auch auf dem Schwarzmarkt, zu bewerten und in die Berechnungen einfließen zu lassen.
Für 2027 sind laut Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, 2030 sollen es sogar rund 4,5 Milliarden Euro mehr sein. Das Finanzministerium wollte auf Anfrage der Zeitung dennoch nicht erklären, wie die Mehreinnahmen konkret zustande kommen sollen, verwies stattdessen an die zuständigen Fraktionen der Bundesregierung. Aus dem Umfeld der Führung der Unionsfraktion hieß es, man fasse die Zahlen zu den erwarteten Mehreinnahmen mit großer Skepsis auf.
Auch der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die Tabaksteueranhebung zu Ausweichreaktionen und so gut wie keinen Mehreinnahmen für den Finanzminister führt. Durch die Steuererhöhung werde der Schwarzmarkt angeheizt, weil mehr Raucher zu günstigeren illegalen Zigaretten greifen werden, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“. Dann schaue der Fiskus in die Röhre, fügte er hinzu. Für den Fiskus drohe ein Desaster, warnte auch Thomas Liebel, Chef der Zoll- und Finanzgewerkschaft. Klingbeil drohe eine doppelte Rechnung: weniger Einnahmen als erhofft und am Ende höhere Kosten für die Bekämpfung des Schmuggels.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Fritz Güntzler, Reiner Holznagel, Thomas Liebel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, Fritz Güntzler, „Bild“, Finanzministerium, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bundesregierung, Bund der Steuerzahler, BdSt, Reiner Holznagel, Zoll- und Finanzgewerkschaft, Thomas Liebel, Fiskus, Bund, Regierung, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU/CSU zweifelt daran, dass die geplante Tabaksteuererhöhung (von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil) die erwarteten Mehreinnahmen bringt, weil es voraussichtlich zu Ausweichkäufen ins Ausland, Schwarzmarkt und Schmuggel kommt, wodurch letztlich sogar Einnahmeverluste und höhere Kosten für die Bekämpfung drohen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Skepsis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber den vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuer
- Verweis auf mögliche steuerinduzierte Ausweichbewegungen wie geringerer oder anderer Konsum sowie Steuervermeidungsreaktionen durch Kauf im Ausland oder Schwarzmarkt
- Erwartung des Bund der Steuerzahler, dass die Tabaksteueranhebung den Schwarzmarkt anheizt und damit kaum Mehreinnahmen bringt
- Warnungen, dass Klingbeil mit einer doppelten Rechnung konfrontiert sein könnte: weniger Einnahmen als erhofft und am Ende höhere Kosten zur Bekämpfung des Schmuggels
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert Skepsis, ob die erwarteten Mehreinnahmen durch die Tabaksteuererhöhung tatsächlich zustande kommen
- Finanzministerium soll laut Kritik nicht verständlich erklären, wie die Mehreinnahmen konkret zustande kommen sollen
- Bund der Steuerzahler erwartet Ausweichreaktionen und kaum Mehreinnahmen, warnt vor Anheizen des Schwarzmarkts
- Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einem finanziellen Desaster durch weniger Einnahmen und steigende Kosten zur Schmuggelbekämpfung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geringerer oder veränderter Konsum als Ausweichreaktion
- Steuervermeidungsreaktionen wie Kauf im Ausland
- Zunahme des Schwarzmarkts
- So gut wie keine Mehreinnahmen für den Finanzminister trotz Steueranhebung
- Erwartete Mindereinnahmen für den Fiskus
- Erhöhte Kosten für die Bekämpfung des Schmuggels
- Skepsis, ob die prognostizierten Mehreinnahmen tatsächlich wie geplant eintreten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Fritz Güntzler (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) sowie BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Thomas Liebel (Chef der Zoll- und Finanzgewerkschaft) werden im Artikel zitiert.
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