Politik in Magdeburg: Parlamentsbeschluss zu Verhandlungen
Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der Brandmauer. „Die Brandmauer ist gescheitert“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg – den Magdeburger Weg. Wir werden mit wechselnden Mehrheiten Politik machen und so möglichst viele BSW-Positionen durchsetzen.“
Das Beschließen des Antrags sei ein „wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW“, so Wagenknecht weiter. Es spreche sich damit „zum ersten Mal“ ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der Eskalation und einen „Stopp der Milliardengeschenke an Kiew aus, die den fürchterlichen Krieg nur verlängern und durch Kürzungen bei den Bürgern in Deutschland finanziert werden“.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sei jetzt in der Verantwortung, den Beschluss umzusetzen und in den Bundesrat einzubringen, forderte Wagenknecht. „Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens.“
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Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 14.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, AfD, BSW, Landtag von Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt, T-Online, Sven Schulze, CDU, Bundesrat, dts Nachrichtenagentur, Magdeburger Weg
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: 14.10.2026 (an diesem Mittwoch; im Text zur Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 14.10.2026).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg (Landtag von Sachsen-Anhalt)
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht bewertet den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag Sachsen‑Anhalt als das Ende der „Brandmauer“ und sieht darin einen parlamentarischen Erfolg für Friedensverhandlungen sowie einen Stopp von weiteren Milliardenhilfen an Kiew, während Ministerpräsident Sven Schulze zur Umsetzung und Einbringung in den Bundesrat aufgefordert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gemeinsamer Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wagenknecht bewertet den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW als Ende der Brandmauer
- Sie beschreibt den Beschluss als wichtigen parlamentarischen Erfolg des BSW
- Schulze (CDU) müsse den Beschluss umsetzen und in den Bundesrat einbringen, sonst sei das eine Missachtung des Landtags und des Wählerwillens
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ende der bisherigen Brandmauer Logik in Sachsen-Anhalt
- Möglichkeit für wechselnde Mehrheiten bei künftigen politischen Entscheidungen
- Durchsetzung möglichst vieler Positionen des BSW
- Parlamentarischer Erfolg des BSW
- Beschluss für Friedensverhandlungen und ein Ende der Eskalation
- Stopp von Milliardenzahlungen an Kiew
- Kürzungen bei der Finanzierung durch Bürgerinnen und Bürger sollen vermieden bzw. beendet werden
- Verantwortung des Ministerpräsidenten zur Umsetzung des Beschlusses
- Einbringen des Beschlusses in den Bundesrat
- Vermeidung einer Missachtung des Landtags und des Wählerwillens
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Sahra Wagenknecht (BSW) wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert.
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