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Politik: Spritpreis-Deckel ab 2027
Berlin () – Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der Spritpreise zu konkretisieren.
Die Bundesregierung sei gefragt, schnellstmöglich einen Regelungsentwurf vorzulegen, sodass der Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könne, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Ziel sei, „wirksamen Wettbewerb auf Kraftstoffmärkten sicherzustellen und missbräuchliche Preisaufschläge zu verhindern“.
Vorbild sollten entsprechende Regelungen in Luxemburg und Belgien sein.
Die beiden Ministerpräsidentinnen fordern zudem die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer, für den Fall, dass sich die EU auf diesem Feld nicht einigen könne. Dies sei notwendig, sofern man in Brüssel nicht zeitnah zu einem Ergebnis komme.
Schwesig und Rehlinger begrüßten den bereits in Kraft getretenen erneuten Tankrabatt, machten aber deutlich, dass sich die Länder nicht ein weiteres Mal an der Finanzierung eines solchen Instruments beteiligen wollen.
Die Länder leisteten hier letztmalig einen erheblichen eigenen Beitrag, heißt es in dem Beschlussvorschlag.
Angesichts der nicht zuletzt wegen des Iran-Kriegs gestiegenen hohen Kraftstoffpreise hatte sich die Koalition Mitte September auf einen Tankrabatt ab Oktober und einen vorübergehenden Spritpreisdeckel ab spätestens Januar geeinigt. Reiche hatte zuvor ihre Skepsis gegenüber dem gemeinsam vereinbarten und von der SPD favorisierten Deckel deutlich gemacht.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesregierung, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, SPD, CDU, Luxemburg, Belgien, Europäische Union, Brüssel, Koalition, Iran-Krieg, Redaktionsnetzwerk Deutschland, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Kontext einer anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag statt (im Artikel: „am Donnerstag“, Ausgabe Donnerstagausgaben).
Konkreter Zeitrahmen/Zeitraum:
- Donnerstag (genaueres Datum nicht genannt).
- Ziel: Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 („… sodass der Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könne …“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, den geplanten Spritpreisdeckel spätestens zum 1. Januar 2027 durch einen konkreten Gesetzentwurf umzusetzen und zudem ersatzweise eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen, falls auf EU-Ebene keine Einigung erzielt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die nicht zuletzt wegen des Iran-Kriegs gestiegenen hohen Kraftstoffpreise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwesig und Rehlinger begrüßen den bereits in Kraft getretenen erneuten Tankrabatt
- Sie machen deutlich, dass sich die Länder nicht ein weiteres Mal an der Finanzierung eines solchen Instruments beteiligen wollen
- In der Beschlussvorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Regelungsentwurf vorzulegen, damit der Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann
- Reiche (Bundeswirtschaftsministerin) hatte zuvor ihre Skepsis gegenüber dem gemeinsam vereinbarten und von der SPD favorisierten Deckel deutlich gemacht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherstellung wirksamen Wettbewerbs auf Kraftstoffmärkten
- Verhinderung missbräuchlicher Preisaufschläge
- Möglichkeit des Inkrafttretens eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027 durch einen zeitnahen Regelungsentwurf der Bundesregierung
- Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer als Alternative, falls es auf EU-Ebene nicht zeitnah zu einer Einigung kommt
- Festlegung, dass sich die Länder nicht ein weiteres Mal an der Finanzierung eines erneuten Tankrabatts beteiligen wollen
- Begrenzung der Belastung der Länder durch Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Kraftstoffbereich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Manuela Schwesig und Anke Rehlinger (beide SPD) fordern in einer Beschlussvorlage eine Konkretisierung des Spritpreisdeckels sowie schnellstmöglich einen Regelungsentwurf, und sie äußern zudem, dass sich die Länder nicht erneut an der Finanzierung eines Tankrabatts beteiligen wollen.
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