News, Regional, Sachsen-Anhalt: CDU leitet Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Spender ein

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Politik: Parteiverfahren in Stendal

Stendal () – Die CDU Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.

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Politik: Parteiverfahren in Stendal
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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Prange, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal ist, hatte der AfD im Wahlkampf insgesamt 10.000 Euro gespendet.

„Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt“, sagte Chris Schulenburg, Kreisvorsitzender der CDU Stendal, dem „Focus“. Der Kreisvorstand habe deshalb aufgrund der finanziellen Spende an die AfD sowie des Beitritts in die AfD-Kreistagsfraktion den Ausschluss aus der Partei beim Parteigericht beantragt, fügte der Landtagsabgeordnete hinzu.

Das Gericht entscheide nun über das weitere Verfahren.

Prange war im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, weil der Kommunalpolitiker der AfD laut eigener Angaben insgesamt 10.000 Euro gespendet hatte. Vor wenigen Tagen kündigte er zwar seinen Parteiaustritt an, vollzog diesen laut Schulenburg bislang jedoch nicht.

Deswegen leitete die CDU nun das Verfahren ein.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Bernd Prange, Chris Schulenburg

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Sachsen-Anhalt, Bernd Prange, AfD, Focus, Nachrichtenmagazin, Chris Schulenburg, CDU Stendal, Kreisvorstand, Parteigericht, Landtagsabgeordneter, Kommunalpolitiker, Gemeinde Altmärkische Höhe, Landkreis Stendal, Kreistagsfraktion, CDU Sachsen-Anhalt, AfD-Kreistagsfraktion

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Stendal (Landkreis Stendal), Sachsen-Anhalt, Altmärkische Höhe

Worum geht es in einem Satz?

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil er im Wahlkampf 10.000 Euro an die AfD gespendet hat und seinen angekündigten Austritt aus der CDU bislang nicht erklärt bzw. auch in die AfD-Kreistagsfraktion gewechselt ist.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Öffentliche Verkündigung seines Parteiaustritts ohne Erklärung des Austritts aus der CDU
Spende in Höhe von 10.000 Euro an die AfD im Wahlkampf
Beitritt in die AfD-Kreistagsfraktion

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Nach der Ankündigung von Pranges Parteiaustritt wurde ihm vorgeworfen, diesen trotz öffentlicher Verkündigungen nicht vollständig vollzogen zu haben
Die CDU Sachsen-Anhalt reagierte darauf, indem sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Bernd Prange eingeleitet hat
Laut CDU-Kreisvorsitzendem Chris Schulenburg begründet wird das Verfahren mit einer 10.000-Euro-Spende an die AfD sowie dem Beitritt in die AfD-Kreistagsfraktion
Die Medienberichterstattung erfolgte durch das Nachrichtenmagazin „Focus“, das die Einleitung des Verfahrens meldet

Welche Konsequenzen werden genannt?

Antrag auf Parteiausschluss beim Parteigericht
Entscheidung über das weitere Parteiverfahren durch das Parteigericht
Parteiinterne Konsequenzen innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt aufgrund der beanstandeten Verbindungen und Aktivitäten

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg wird mit einer Stellungnahme zitiert (“Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt”, sagte er).