News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Deutschland: Streit um Familienpolitik
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Ihnen würden wichtige Leistungen genommen, während gleichzeitig Milliarden mobilisiert würden, um den Spritpreis um wenige Cent zu senken und Milliardengewinne der Ölkonzerne abzusichern.
Mit Blick auf die CDU-Politikerin Karin Prien fügte sie hinzu, der Bundesfamilienministerin sei zunehmend anzumerken, dass sie mit der familienpolitischen Ausrichtung und den Prioritäten der eigenen Regierung hadere. Doch Unzufriedenheit allein reiche nicht. Sie sei nicht nur Beobachterin dieser Entwicklung, sondern dafür verantwortlich, Familien zu stärken, statt sie zu schwächen.
Die Grünen-Fraktion will an diesem Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, in dem sie sich gegen die geplanten Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld und bei den Kinderkrankentagen ausspricht. „Kinder sind für viele vom selbstverständlichen Lebensglück zu einer Frage der finanziellen Möglichkeiten geworden“, heißt es darin. Die geplanten Kürzungen „treffen überproportional Haushalte mit erhöhtem Armutsrisiko, insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien sowie Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte, und das in einer Zeit steigender Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Misbah Khan, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, Rheinischen Post, CDU, Karin Prien, Bundesfamilienministerin, Bundesregierung, Bundestag, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „Donnerstagausgabe“ (genauer Tag nicht genannt), außerdem: „an diesem Donnerstag“ (ebenfalls kein konkretes Datum angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht und kündigen einen Entschließungsantrag an, der sich gegen geplante Kürzungen bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und Kinderkrankentagen richtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Stellung der Grünen-Bundestagsfraktion: Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht und als Umverteilungspolitik zulasten von Familien beschrieben
- Geplante Kürzungen bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und Kinderkrankentagen als Hintergrund der Kritik
- Zunehmendes Hadere der Bundesfamilienministerin mit der familienpolitischen Ausrichtung und den Prioritäten der eigenen Regierung als Auslöser für die Bewertung der Grünen
- Umstände der Umverteilung: Einnahmen/Leistungen würden Familien genommen, während gleichzeitig Mittel zur Senkung des Spritpreises und zur Absicherung von Milliardengewinnen der Ölkonzerne mobilisiert würden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht und behauptet, Familien würden als Leidtragende der Umverteilungspolitik dargestellt
- Misbah Khan äußert gegenüber Politikern und der eigenen Regierungsausrichtung Unzufriedenheit und macht die Bundesfamilienministerin dafür verantwortlich, Familien zu stärken statt zu schwächen
- Die Öffentlichkeit bzw. Medien werden als Reaktion über die zitierte Einordnung in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) indirekt erkennbar gemacht
- Die Grünen kündigen an, am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einzubringen, um sich gegen die geplanten Kürzungen zu positionieren
- Die Betroffenengruppen werden benannt, für die die Kürzungen besonders belastend sein sollen (u. a. Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geplante Kürzungen beim Elterngeld
- Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
- Geplante Kürzungen beim Kindersofortzuschlag
- Geplante Kürzungen beim Wohngeld
- Geplante Kürzungen bei den Kinderkrankentagen
- Überproportionale Belastung von Haushalten mit erhöhtem Armutsrisiko
- Besonders betroffen sind Alleinerziehende
- Besonders betroffen sind kinderreiche Familien
- Besonders betroffen sind Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte
- Zunehmende finanzielle Einschränkungen durch steigende Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie
- Zusätzlicher Druck auf das Lebensglück von Familien durch verschlechterte finanzielle Möglichkeiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan (Grünen-Bundestagsfraktion) wird mit einer Stellungnahme zitiert („… sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der „Rheinischen Post“ …“).
- Grüne werfen Schwarz-Rot ungerechte Familienpolitik vor - 15. Oktober 2026
- Grüne Jugend kritisiert Sondierungsstopp in Berlin - 15. Oktober 2026
- Verkehrsministerium prüft Einsparungen bei Notrufsäulen - 15. Oktober 2026
