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Politik: EUDI-Brieftasche in Berlin
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und der SPD, dagegen stimmten die Fraktionen der AfD, der Grünen und der Linken.
Bürger sollen künftig ihre Identität per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen sowie privaten Diensten verwenden können. Die Wallet soll ab Januar 2027 erklärtermaßen den elektronischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr vereinfachen und den Zugang zu digitalen Verwaltungs- und Wirtschaftsleistungen erleichtern, etwa im Banken- und Zahlungswesen. Außerdem soll sie grenzüberschreitend in anderen EU-Mitgliedstaaten genutzt werden können.
„Unser Ziel ist es, die Wallet so nützlich, sicher und einfach zu machen, dass die Menschen sie eben aus Überzeugung verwenden“, erklärte Markus Reichel (CDU) in der Bundestagsdebatte. „Nicht durch Zwang, sondern durch echten Mehrwert.“
Konrad Körner (CSU) wies Datenschutzbedenken zurück. Der Grundsatz der Datenminimierung gelte, die Wallet sei auch kein Register.
Marvi Parsa (SPD) pochte darauf, dass die digitale Brieftasche den Alltag erleichtern und die Daten der Menschen schützen müsse. Er erinnerte daran, dass die EU-Verordnung für die EUDI eine Benachteiligung von Personen, die die digitale Wallet nicht nutzen wollen, verboten ist.
Im Digitalausschuss haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Bundesregierung an einigen Stellen abgeändert. Bei der Vergabe muss demnach die digitale Souveränität Deutschlands und der EU stärker berücksichtigt werden. Nutzer sollen die Möglichkeit erhalten, die Aufnahme ihres biometrischen Fotos in die digitalen Identitätsdaten abzulehnen. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebene Pseudonymfunktion möglichst schnell nachzuliefern. Die Funktion sei zwingend, um die Übereinstimmung mit Unionsrecht herzustellen.
Die Grünen lobten die Änderungen im Ausschuss, kritisierten zugleich aber, dass die Koalition eine wichtige Schutzregel im Passgesetz streiche. „Damit sollte künftig auch der automatische Austausch biometrischer Daten zwischen Passbehörden möglich werden. Bisher war das ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte Rebecca Lenhard (Grüne). Sie bemängelte, dass die Brieftaschen-App nur auf Betriebssystemen von US-Anbietern verfügbar sein soll und man sich somit abhängig mache. Das Gesetz verhindere außerdem nicht wirksam genug, dass Unternehmen mehr Daten abfragen, als sie brauchen und rechtmäßig abfragen dürften.
Sonja Lemke (Linke) schloss sich der Kritik an. „Wir laufen also in eine Cookie-Banner-2.0-Situation hinein, wo ständig massenhaft Daten angefragt werden und die Nutzenden das dann bestätigen müssen.“ Zudem bemängelte Lemke, dass mit der Herabsenkung des Alters für die Wallet ein Social-Media-Verbot für Kinder vorbereitet werde. Sie forderte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) angesichts einer „Experimentierklausel“ im Gesetz zum Stopp der Brieftaschen-App „d-you“ auf. „Herr Wildberger, stoppen Sie den 2. Januar als Starttermin, überarbeiten Sie die technischen Grundlagen und überarbeiten Sie dieses Gesetz“, sagte sie.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Konrad Körner (CSU) am 15.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konrad Körner, Markus Reichel, Marvi Parsa, Rebecca Lenhard, Sonja Lemke, Karsten Wildberger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, Linke, Bundesregierung, Digitalausschuss, Europäische Union, Digitalminister Karsten Wildberger (CDU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Donnerstag, 15.10.2026 (Bundestag schafft die Voraussetzungen; außerdem wird als Start/Anwendung ab Januar 2027 genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat am 15.10.2026 die rechtlichen Voraussetzungen für die „EUDI-Wallet“ geschaffen, mit der Bürger ab Januar 2027 ihre digitale Identität per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente nutzen können, während CDU/CSU und SPD zustimmten und AfD, Grüne und Linke u. a. wegen Datenschutz-, Abhängigkeits- und Schutzbedenken dagegen bzw. mit Kritik reagierten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der Bundestag schuf am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland, nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Digitalausschuss geändert worden war.
- Hintergrund waren Datenschutz- und Souveränitätsbedenken sowie Forderungen nach Anpassungen bei der Vergabe und bei der Ablehnung biometrischer Daten.
- Anlassbezogen wurde im Verlauf der Debatte zudem Kritik an möglichen Abhängigkeiten durch US-Anbieter und an einer vorgesehenen „Experimentierklausel“ sowie dem genannten Starttermin (2. Januar) geäußert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU/CSU und SPD: Zustimmung zum Gesetz, Betonung von Nutzen, Sicherheit, Alltagserleichterung und Datenschutz
- CDU/CSU: Ziel echte Akzeptanz durch Mehrwert statt Zwang, Datenminimierung und kein Register
- SPD: Schutz der Nutzerdaten, Hinweis auf Verbot einer Benachteiligung von Personen ohne Wallet
- Grüne: Lob für Änderungen im Ausschuss, zugleich Kritik an gestrichener Schutzregel im Passgesetz und an Abhängigkeit durch Wallet nur auf US-Betriebssystemen
- Linke: Kritik an möglicher „Cookie-Banner-2.0“-Dynamik durch häufige Datenanfragen, sowie an Herabsenkung des Alters und daraus abgeleiteten Folgen; Forderung nach Stopp bzw. Überarbeitung des Starttermins für die App d-you
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erleichterter Nachweis der Identität per Smartphone
- Vereinfachung des elektronischen Rechts- und Wirtschaftsverkehrs
- Zugang zu digitalen Verwaltungs- und Wirtschaftsleistungen wird erleichtert
- Unterstützung im Banken- und Zahlungswesen
- Grenzüberschreitende Nutzung der digitalen Brieftasche in anderen EU-Mitgliedstaaten
- Stärkere Berücksichtigung der digitalen Souveränität Deutschlands und der EU bei der Vergabe
- Nutzer können die Aufnahme ihres biometrischen Fotos in die digitalen Identitätsdaten ablehnen
- Nachlieferung einer gesetzlich vorgeschriebenen Pseudonymfunktion
- Vereinfachter Zugang zu öffentlichen sowie privaten Diensten über digitale Identitätsdaten
- Datenminimierung soll als Grundsatz gelten und die Wallet soll kein Register sein
- Verbesserung des Datenschutzes und Schutz der Daten der Menschen
- Benachteiligungen für Personen, die die digitale Wallet nicht nutzen wollen, sollen ausgeschlossen sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Markus Reichel (CDU), Konrad Körner (CSU), Marvi Parsa (SPD), Rebecca Lenhard (Grüne) sowie Sonja Lemke (Linke) zitiert.
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