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Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt unter Debatte
Magdeburg () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, über einen Antrag zum Stopp der Ukraine-Hilfen abzustimmen. Der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen, der am Mittwoch beraten werden soll, sei „der Gipfel der Absurdität“, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Keine Waffen mehr liefern? Okay, das heißt, dass mehr Ukrainer getötet werden. Sie nehmen demjenigen die Waffen weg, der sich verteidigt – und helfen damit dem Mörder“, warnte der Botschafter.
In einer Sondersitzung des Magdeburger Landtags wollen AfD und BSW eine Woche nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten gemeinsam die Initiative zum sofortigen Stopp der deutschen Ukraine-Hilfen anstoßen. Demnach soll sich die Landesregierung Sachsen-Anhalts mit allen Mitteln für einen Kurswechsel der deutschen Ukraine-Politik einsetzen: Alle Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt werden, ebenso soll die Ukraine ab sofort keine Finanzmittel mehr erhalten, die über humanitäre Hilfe hinausgehen.
„Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW. Ziel ist insbesondere, dass die Landesregierung die Forderung in den Bundesrat einbringt. „Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.“ Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand müsse es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen. „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden“, heißt es in dem Antrag weiter.
Makeiev sagte den Zeitungen, die Ukraine sei zu einem Waffenstillstand bereit, aber Russland nicht. „Alle Gesprächsversuche hat Moskau bisher zurückgewiesen. Moskau hört niemandem zu“, so Makeiev. Die Sanktionen gegen Russland aufzuheben heiße, die russische Kriegskasse wieder zu füllen. „Ironisch gesagt: Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, Sachsen-Anhalt aus der EU und der Nato hinauszuwerfen, die Neutralität auszurufen und es anschließend vielleicht sogar ins Russische Reich einzugliedern.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte dagegen den Vorstoß. „Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen.
Mit dem Antrag werde ein „friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in das Berliner Regierungsviertel“ gesendet, sagte Wagenknecht. „Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit“, meinte Wagenknecht.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oleksij Makeiev, Tobias Rausch, Sahra Wagenknecht, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, Landtag Sachsen-Anhalt, Landesregierung Sachsen-Anhalt, Bundesrat, Ukraine, Russland, Europäische Union, NATO, Deutschland, Bundesregierung, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, CDU, Bundeskanzler Friedrich Merz, Magdeburg, Sachsen-Anhalt, EU, Nato, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis findet am Mittwoch statt (Beratung des gemeinsamen Antrags von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt).
Da im Text kein konkretes Datum genannt wird, ist der Zeitraum ohne exaktes Datum: „Nicht genannt, aber am Mittwoch (ohne Datumangabe)“.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das beschriebene Ereignis findet bzw. fand statt in:
- Magdeburg (Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt)
Worum geht es in einem Satz?
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev kritisiert den von AfD und BSW geplanten Antrag im Landtag Sachsen-Anhalt, der einen sofortigen Stopp deutscher Ukraine-Hilfen sowie Waffenlieferungen und (darüber hinausgehende) Finanzmittel fordert, scharf als „Gipfel der Absurdität“, während BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Vorstoß als friedenspolitisches Signal für Verhandlungen und Kompromissbereitschaft verteidigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorhaben von AfD und BSW, im Landtag von Sachsen-Anhalt über einen Antrag zum Stopp der Ukraine-Hilfen abzustimmen
- Gemeinsame Initiative von AfD und BSW in einer Sondersitzung des Magdeburger Landtags, eine Woche nach der Wahl von Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten
- Antrag, der auf einen sofortigen Stopp der deutschen Ukraine-Hilfen zielt (Aussetzung von Waffenlieferungen und Wegfall von Finanzmitteln über humanitäre Hilfe hinaus)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Oleksij Makeiev äußert Unverständnis über das Vorhaben von AfD und BSW, über einen Antrag zum Stopp der Ukraine-Hilfen abzustimmen
- Makeiev kritisiert den Antrag als „Gipfel der Absurdität“ und warnt, weniger Waffenlieferungen führten zu mehr getöteten Ukrainerinnen und Ukrainern
- Sahra Wagenknecht verteidigt den Vorstoß als friedenspolitisches Signal und spricht von Friedensverhandlungen sowie Kompromissbereitschaft
- Wagenknecht sagt, ein deutsches Parlament spreche erstmals klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Dialog statt Eskalation
- Wagenknecht kritisiert zudem die Bundesregierung und verknüpft ihre Argumentation mit Forderungen nach Dialog mit Moskau
- Die Berichterstattung wird in Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) wiedergegeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
Mehr Ukrainer werden getötet
Verteidigungsmöglichkeiten der Ukraine werden reduziert
Das Risiko einer weiteren Eskalation steigt
Weniger bzw keine nicht-humanitäre Finanzmittel für die Ukraine
Alle Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt werden
Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Normalisierung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen sofort aufgehoben werden
Kurswechsel der deutschen Ukraine-Politik wird angestrebt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Oleksij Makeiev und Sahra Wagenknecht werden im Artikel mit Stellungnahmen zitiert.
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