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Politik in Berlin: Verbrenner-Aus & EU-Klimaentscheidungen
Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat das Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus verteidigt.
„Die deutsch-französische Verständigung schafft Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive für die europäische und insbesondere die deutsche Automobilindustrie“, sagte Bilger am Samstag. Das „ambitionierte europäische Klimaziel“ bleibe bestehen. „Aber der Weg dorthin muss flexibler werden: nicht einseitig und durch Verbote, sondern mit Raum für Innovationen. Wir setzen auf industriepolitische Vernunft und Technologieoffenheit statt auf die Festlegung auf eine einzige Antriebsart.“
Auch nach 2035 würden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen und genutzt werden können, wenn sie erneuerbare Kraftstoffe einsetzen. „Denn erneuerbare Kraftstoffe können auch künftig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Bilger. Die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich ebne den Weg für eine „technologieoffene und klimafreundliche Zukunft der Automobilindustrie“ in Europa. „Sie ist ein wichtiges Signal für unseren Industriestandort im globalen Wettbewerb.“
Das Verbrennerverbot in seiner bisherigen Form sei ein „Fehler“ gewesen, fügte der Minister hinzu. „Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat: eine Korrektur des bisherigen Kurses und mehr Technologieoffenheit.“
Eigentlich sollten EU-weit ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden, das Reduktionsziel für die durchschnittlichen CO2-Emissionen wurde auf 100 Prozent festgesetzt. Bereits im letzten Jahr hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das Ziel auf 90 Prozent zu senken, die verbleibenden 10 Prozent sollten aber durch Maßnahmen wie CO2-ärmeren Stahl aus der EU sowie E-Fuels oder Biokraftstoffe ausgeglichen werden. Dem Vernehmen nach beinhaltet der neue deutsch-französische Vorstoß ebenfalls eine Reduktion auf 90 Prozent, allerdings ohne dass die restlichen zehn Prozent zwingend durch zusätzliche Maßnahmen kompensiert werden müssen.
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Steffen Bilger (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, Bundesregierung, EU-Kommission, Deutschland, Frankreich, Europäische Union, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Samstag statt (konkretes Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verteidigt die Korrektur des ursprünglich vereinbarten EU-Verbrenneraus: Das deutsch-französische Abkommen schaffe Planungssicherheit, halte das Klimaziel durch Flexibilität und Technologieoffenheit ein und lasse nach 2035 Verbrenner mit erneuerbaren Kraftstoffen weiter zu.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Deutsch-französische Verständigung zum Klimaziel und zur Ausgestaltung des Aus für Neuzulassungen von Verbrennern ab 2035
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Steffen Bilger verteidigt das Aus des ursprünglich vereinbarten Verbrenner-Aus
- Bilger betont die deutsch-französische Verständigung als Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektive für die Automobilindustrie
- Er fordert Flexibilität statt einseitiger Verbote, setzt auf Innovation und Technologieoffenheit
- Nach 2035 sollen Verbrenner mit erneuerbaren Kraftstoffen weiterhin zugelassen und genutzt werden können
- Das bisherige Verbrennerverbot sei ein Fehler gewesen, die Bundesregierung habe eine Korrektur angekündigt und Technologieoffenheit durchgesetzt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive für die europäische und insbesondere deutsche Automobilindustrie
- Flexiblerer Weg zum EU Klimaziel ohne einseitige Verbote
- Raum für Innovationen statt Festlegung auf eine einzige Antriebsart
- Möglichkeit der Zulassung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus bei Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe
- Fortführung eines Beitrags erneuerbarer Kraftstoffe zum Klimaschutz
- Signalwirkung für den Industriestandort im globalen Wettbewerb
- Korrektur des bisherigen Kurses und mehr Technologieoffenheit
- EU Reduktionsziel für durchschnittliche CO2 Emissionen als Reduktion auf 90 Prozent im neuen Ansatz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Bundesverkehrsminister Steffen Bilger wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert.
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