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Politik in Berlin: Kinderschutz im Netz
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorlegen. Vorgesehen sind vier gesetzliche und acht nichtgesetzliche Maßnahmen, wie das Magazin „Politico“ berichtet.
In der Kabinettsvorlage heißt es, es gehe nicht darum, die Digitalisierung aus dem Leben der Kinder und Jugendlichen zu verbannen oder Verbote um ihrer selbst willen zu verhängen. Es gehe um Schutz, Befähigung und Teilhabe.
Zu den gesetzlichen Maßnahmen gehört zunächst eine nationale Altersgrenze für soziale Netzwerke. Solange auf europäischer Ebene noch kein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke festgelegt ist, will die Bundesregierung eine nationale Übergangsregelung schaffen. Unter-13-Jährige sollen soziale Netzwerke grundsätzlich nicht nutzen dürfen, Ausnahmen sind für nachweislich kindgerechte Angebote vorgesehen. Für 13- bis 18-Jährige soll es abgestufte Beschränkungen geben. Auf EU-Ebene will sich die Bundesregierung für eine EU-weite Altersgrenze von 13 Jahren, ein Verbot suchtfördernder Designs und standardmäßig deaktivierte Empfehlungsalgorithmen einsetzen.
Weitere gesetzliche Änderungen betreffen die Medienkompetenz und die Verantwortung der Eltern. Im Sozialgesetzbuch soll die Kinder- und Jugendhilfe ausdrücklich auf die digitale Lebenswelt ausgerichtet werden. Die Förderung von Medienkompetenz soll dabei integraler Bestandteil der Befähigung junger Menschen zur Selbstbestimmung sein. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll klargestellt werden, dass die elterliche Aufsichtspflicht auch die Mediennutzung betrifft.
Zu den nichtgesetzlichen Maßnahmen gehört auch die EUDI-Wallet „d-you“, die ab 2027 eine freiwillige Altersverifikation ermöglichen soll. Dabei soll die Bestätigung des Mindestalters genügen, ohne dass dafür weitere personenbezogene Daten übermittelt werden. Hinzu kommen ein „KI-Seepferdchen“, eine „Kinder-Online-Wache“, eine Aufklärungskampagne für Eltern von Vorschulkindern, mehr Medienbildungs- und Beratungsangebote sowie ein engerer Austausch zwischen Bund, Ländern und weiteren Akteuren. Gegen Plattformen verhängte EU-Bußgelder sollen zudem für medienpädagogische Maßnahmen genutzt werden.
Die Eckpunkte sind noch nicht die angekündigte Gesamtstrategie. Sie basieren auf 56 Empfehlungen einer von Karin Prien eingesetzten Expertenkommission. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Das Kabinett soll die Eckpunkte an diesem Mittwoch beschließen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin), Kabinett, Bundesregierung, Sozialgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, EUDI-Wallet „d-you“, KI-Seepferdchen, Kinder-Online-Wache, Europäische Union (EU), Expertenkommission, Politico, Bund, Länder, weitere Akteure, Plattformen, Medienpädagogik
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „an diesem Mittwoch“ (im Text nicht konkret datiert).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesfamilienministerin Karin Prien will dem Kabinett am Mittwoch neue Eckpunkte zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorlegen, darunter gesetzliche Maßnahmen wie eine nationale Altersgrenze für soziale Netzwerke sowie stärkere Regeln zu Medienkompetenz und Elternaufsicht, ergänzt durch mehrere nichtgesetzliche Initiativen wie die freiwillige Altersverifikation via EUDI-Wallet „d-you“ und weitere Aufklärungs- sowie Bildungsangebote.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Vorlage basiert auf 56 Empfehlungen einer von Karin Prien eingesetzten Expertenkommission.
- Solange auf europäischer Ebene noch kein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke festgelegt ist, soll eine nationale Übergangsregelung geschaffen werden.
- Die Maßnahmen sollen auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz zielen.
- Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für eine EU-weite Altersgrenze von 13 Jahren einsetzen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Öffentlichkeit und Medien reagieren nicht; im Text wird nur über die geplanten Eckpunkte berichtet (keine Reaktionsbeschreibung zu Politik, Öffentlichkeit oder Medien).
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Netz durch gesetzliche und nichtgesetzliche Maßnahmen
- Einführung einer nationalen Altersgrenze für soziale Netzwerke mit abgestuften Beschränkungen für 13- bis 18-Jährige
- Verbot bzw. Einschränkung suchtfördernder Designs auf EU-Ebene sowie standardmäßig deaktivierte Empfehlungsalgorithmen
- Schutz- und Unterstützungssysteme werden stärker auf die digitale Lebenswelt ausgerichtet, unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe
- Medienkompetenz wird verbindlicher Bestandteil der Befähigung zur Selbstbestimmung junger Menschen
- Klarstellung, dass die elterliche Aufsichtspflicht auch die Mediennutzung umfasst
- Möglichkeit einer datensparsameren Altersverifikation über die EUDI-Wallet ab 2027, ohne weitere personenbezogene Daten
- Ausbau medienpädagogischer und Beratungsangebote sowie zusätzlicher Initiativen wie Aufklärungskampagnen
- Nutzung von EU-Bußgeldern für medienpädagogische Maßnahmen
- Engerer Austausch zwischen Bund, Ländern und weiteren Akteuren zur Umsetzung der Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert.
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