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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember entgegen der Linie seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das sagte er dem Portal „Nius“.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte zuvor angekündigt, sich bei einer möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) durch ein geschlossenes Verlassen des Plenarsaals zu enthalten. Heuer hält diesen Schritt für falsch. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine „Vorfestlegung“ und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich. „Ich werde den Saal nicht verlassen“, sagte Heuer.
Wie er selbst bei der geheimen Wahl abstimmen werde, ließ der CDU-Politiker offen. Er sagte: „Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.“
Auch die Empörung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten kritisiert Heuer. Die Wahl sei geheim gewesen und müsse deshalb aus seiner Sicht nicht aufgearbeitet werden. Stattdessen müsse sich die CDU mit ihrem eigenen Zustand beschäftigen. Die Partei habe derzeit ein „absolutes Glaubwürdigkeitsproblem“ in der Bevölkerung.
Deutlich positionierte sich Heuer zudem gegen die bisherige Brandmauer-Politik der Union. „Wir brauchen keine Brandmauer, wir brauchen eine Politik der roten Linien“, sagte er. Eine Koalition oder Tolerierung der AfD schließt Heuer nach eigenen Angaben weiterhin aus. Bei Sachfragen müsse die CDU jedoch auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können. Eine Minderheitsregierung dürfe kein Tabu sein.
Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt fordert Heuer einen „personellen und thematischen Neuanfang“ des Landesverbands. Auch die Rolle von Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz sieht Heuer kritisch. „Die Umfragewerte von Friedrich Merz kennen wir alle. Und dass der Rückenwind aus Berlin kein Rückenwind war, das wissen wir auch alle“, sagte er. Zugleich warnte er davor, die Verantwortung allein bei der Bundespartei zu suchen. Einen personellen Neuanfang müsse zunächst die CDU in Sachsen-Anhalt leisten.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Guido Heuer (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Guido Heuer, Ulrich Siegmund, Tobias Rausch, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Ulrich Siegmund, Tobias Rausch, CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Landesverband Sachsen-Anhalt, Friedrich Merz, die Union, Bundeskanzler
Wann ist das Ereignis passiert?
Dezember (Wahl des Ministerpräsidenten; genauer Zeitraum im Artikel: „im Dezember“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer kündigt an, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember trotz gegenteiliger Vorgaben nicht den Plenarsaal zu verlassen, kritisiert zugleich das Vorgehen und die Glaubwürdigkeit seiner Partei sowie eine „Brandmauer“-Politik und fordert nach der Wahlniederlage einen personellen und thematischen Neuanfang in Sachsen-Anhalt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte zuvor angekündigt, sich bei einer möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) durch ein geschlossenes Verlassen des Plenarsaals zu enthalten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Heuer kritisiert die Empörung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und hält eine Aufarbeitung wegen der geheimen Wahl für nicht nötig
- Er sagt, die CDU habe in der Bevölkerung derzeit ein absolutes Glaubwürdigkeitsproblem
- Er kritisiert, dass die CDU bei der möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) durch ein geschlossenes Verlassen des Plenarsaals reagieren will und bezeichnet das als falsch
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstärkte innerparteiliche Diskussion und Spannungen innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt
- Diskussion über angemessene Abstimmungs- und Vorgehensweisen im Plenarsaal
- Öffentliche Kritik am bisherigen Vorgehen der CDU-Fraktion bei einer möglichen Wahl eines AfD-Politikers
- Forderungen nach einem personellen und thematischen Neuanfang des Landesverbands nach der Wahlniederlage
- Höhere Wahrscheinlichkeit weiterer Debatten über eine mögliche Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD in der Zukunft
- Kritik an der bisherigen Brandmauer-Politik der Union und Forderung nach einer Politik der roten Linien
- Zunahme des politischen Drucks auf Verantwortliche innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen
- Skepsis gegenüber dem Einfluss von Bundesakteuren, insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit von Rückenwind aus Berlin
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Guido Heuer macht in dem Artikel verschiedene Stellungnahmen, u. a. „Ich werde den Saal nicht verlassen“ und erkritisiert u. a. die Brandmauer-Politik sowie die Empörung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch.
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