News, Politik: Bundestag weitet Rechte von Gewaltopfern auf Prozessbegleitung aus

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Deutschland: Prozessbegleitung für Opfer ausgeweitet

Berlin () – Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetz zur „Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung“ beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD-Fraktion. Die Grünen, deren Änderungsantrag abgelehnt wurde, enthielten sich.

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Deutschland: Prozessbegleitung für Opfer ausgeweitet
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

„Eine Aussage vor Gericht kostet Betroffene von Gewalt enorm viel Kraft – erst recht, wenn auf der Anklagebank der eigene Ex-Partner sitzt“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Eine professionelle Unterstützung kann Betroffenen helfen, Mut für eine Aussage zu fassen. Deshalb regeln wir, dass Betroffene häuslicher Gewalt einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung haben.“

Sie freue mich sehr, dass der Bundestag dieses wichtige Gesetz heute beschließe, so Hubig. „Es ist ein weiterer Baustein unserer Strategie für besseren Schutz vor Gewalt und ein klares Signal an alle Betroffenen: Ihr seid nicht allein. Der Staat steht an eurer Seite.“

Minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die durch eine Sexual- oder eine schwere Gewaltstraftat verletzt wurden, haben seit 2017 einen Anspruch auf professionelle nicht-rechtliche Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens, die psychosoziale Prozessbegleitung. Sie umfasst die qualifizierte nicht-rechtliche Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren. Durch das neue Gesetz soll der Zugang zu Unterstützung verbessert werden und der Kreis der Personen, die Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben, erweitert werden.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Stefanie Hubig

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundestag, CDU/CSU, SPD, AfD, Die Grünen, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Bundesregierung

Wann ist das Ereignis passiert?

Der Bundestag beschloss das Gesetz am Donnerstag (kein konkretes Datum genannt).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz beschlossen, das den Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung für mehr Verletzte schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten (u. a. Minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene) verbessern soll.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Eine Aussage vor Gericht kostet Betroffene von Gewalt enorm viel Kraft
Auf der Anklagebank sitzt der eigene Ex-Partner
Professionelle Unterstützung soll Betroffenen helfen, Mut für eine Aussage zu fassen
Bisheriger Anspruch seit 2017 auf psychosoziale Prozessbegleitung für Minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene soll erweitert und der Zugang verbessert werden

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Bundestag beschließt das Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung
Zustimmung durch CDU/CSU und SPD
Ablehnung durch AfD
Grüne enthielten sich, nachdem ihr Änderungsantrag abgelehnt wurde

Welche Konsequenzen werden genannt?

Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten erhalten künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung
Verbesserter Zugang zu professioneller Unterstützung während des gesamten Strafverfahrens
Erweiterter Kreis der Personen mit Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung
Unterstützung für Betroffene, um Mut für eine Aussage vor Gericht zu fassen
Qualifizierte nicht-rechtliche Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren werden gestärkt
Entlastung Betroffener, da eine Aussage vor Gericht weniger Kraft kostet

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird mit mehreren Zitaten zur Gesetzesverabschiedung und zur psychosozialen Prozessbegleitung zitiert.