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Politik: Streit in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor der Partei einzuknicken. „Das kommt einer Kapitulation vor der AfD gleich“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Mihalic ergänzte, die CDU müsse auf dem Platz bleiben. Das Parlament von sich aus zu räumen, sei ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. CDU-Chef Merz müsse nun klarmachen, dass dieses Vorgehen nicht die Haltung einer demokratischen Partei sein könne, die sich in der Mitte des Parlaments sehe, so Mihalic.
Sie warf überdies Fraktionschef Sven Schulze vor, seine Fraktion nicht im Griff zu haben. Aus Angst vor Abweichlern sehe er die Flucht offenbar als einzigen Ausweg.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte zuvor angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen zu wollen. Einen entsprechenden Vorschlag des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands hat die Landtagsfraktion am Dienstag angenommen.
Der Schritt folgt auf Spekulationen, ob auch Abgeordnete der CDU in Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zu seinem Stellvertreter gewählt haben. Rausch konnte mit den 44 Stimmen der Abgeordneten von AfD und BSW rechnen, erhielt jedoch vier Stimmen mehr aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion wollte sich in der konstituierenden Sitzung des Landtags eigentlich geschlossen enthalten und acht CDU-Abgeordnete sagten laut „taz“ im Nachgang der Wahl, sie hätten dies getan. Tatsächlich gab es allerdings nur fünf Enthaltungen.
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Irene Mihalic (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Sven Schulze, Friedrich Merz, Tobias Rausch, Hans-Thomas Tillschneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Die Grünen, AfD, BSW, Landtag von Sachsen-Anhalt, Rheinische Post, taz, CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, CDU-Chef Merz, Fraktionschef Sven Schulze, Tobias Rausch, Hans-Thomas Tillschneider
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (genauer: Mittwochausgabe der Rheinischen Post) – sowie zusätzlich Dienstag für die Landtagsabstimmung/Annahme des Vorschlags.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen werfen der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor, bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten durch das geplante Verlassen des Plenarsaals nachzugeben, statt geschlossen im Parlament zu bleiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Abgeordneten-Auszüge der CDU-Fraktion bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten
- Erwartete bzw. angenommene Wahl bzw. mögliche Beteiligung von CDU-Abgeordneten an der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und AfD-Stellvertreters (Tobias Rausch, Hans-Thomas Tillschneider)
- Spekulationen über Abweichler innerhalb der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt nach der konstituierenden Sitzung des Landtags
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne warfen der CDU vor, bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten mit dem geplanten Plenarsaal-Auszug einzuknicken
- Mihalic sagte, das Vorgehen komme einer Kapitulation vor der AfD gleich
- Mihalic forderte, die CDU müsse auf dem Platz bleiben, und bezeichnete das Räumen des Parlaments als schlechtes Signal im Umgang mit Gegnern der Verfassung
- Grünen-Sprecherin kritisierte außerdem CDU-Fraktionschef Sven Schulze dafür, seine Fraktion nicht im Griff zu haben, und deutete an, er sehe aus Angst vor Abweichlern die Flucht als Ausweg
- Die CDU hatte zuvor angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Kandidaten geschlossen den Plenarsaal verlassen zu wollen
- Die Landtagsfraktion nahm am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Signalwirkung für die Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften
- Stärkung der politischen Konfrontation innerhalb des Parlaments
- Kritik an der Geschlossenheit und Steuerung einer Fraktion
- Belastung des demokratischen Selbstverständnisses und der parlamentarischen Zusammenarbeit
- Zweifel an der Positionierung einer demokratischen Partei im Zentrum des Parlaments
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic (Grüne) zitiert.
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