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Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin
Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte der „Bild“: „Diese Diskussion über den Regelsatz für Grundsicherungsempfänger müssen wir sachlich innerhalb der Koalition führen. Der Koalitionsvertrag sieht ja bereits vor, den Anpassungsmechanismus der Regelsätze zu ändern. Das werden wir im Grundsicherung-II-Gesetz nun neu regeln.“ Dobrindt hatte zuvor eine Senkung des Regelsatzes ins Gespräch gebracht.
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Peter Aumer ist offen für eine Absenkung. Er sagte der „Bild“, Dobrindt habe recht: Die Höhe und die Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes gehörten auf den Prüfstand. Die „deutlichen Erhöhungen“ des Bürgergeldes durch die damalige Ampel-Koalition seien eine Reaktion auf die außergewöhnlich hohe Inflation gewesen. Inzwischen zeige sich, dass die tatsächliche Entwicklung eine andere sei. Nach dem gesetzlichen Berechnungsmechanismus hätten die Regelsätze rechnerisch sogar sinken können. Das geltende Recht verhindere jedoch eine Absenkung. Deshalb bleibe es bei einer Nullrunde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild“: „In der größten Reformphase seit 20 Jahren muss alles auf den Tisch. Wir müssen die Wirksamkeit unserer Sozialsysteme erhöhen, die Arbeitsaufnahme stärker anreizen und den Haushalt bei den Sozialausgaben entlasten, dabei darf auch das Bürgergeld nicht von vornherein ausgeklammert werden.“
Die SPD verweist dagegen auf rechtliche Hürden. Annika Klose, Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales, sagte der „Bild“, die von Dobrindt angesprochene Höhe der Regelsätze werde im Rahmen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes alle fünf Jahre statistisch neu ermittelt und gesetzlich geregelt. Diese Gesetzgebung stehe in diesem Jahr planmäßig sowieso an. Eine Aufforderung zu einer erneuten Prüfung der Regelsatzhöhe sei daher nicht notwendig.
Klose sagte weiter, im Fokus stünden dabei die Sicherung des Existenzminimums sowie die gesellschaftliche Teilhabe aller Betroffenen. Hier brauche es einen genauen Blick – und keine Mutmaßungen. Sie sagte außerdem, es sei ganz klar zu sagen, dass die Regelsätze nicht wie beschrieben deutlich zu hoch seien. Nicht ohne Grund wiesen sowohl Sozial- als auch Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass jetzt schon die aktuellen Preise des alltäglichen Lebens sowie die gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen schwer zu bestreiten sei.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesagentur für Arbeit (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Marc Biadacz, Peter Aumer, Alexander Hoffmann, Annika Klose
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesagentur für Arbeit, Alexander Dobrindt, CSU, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz, Peter Aumer, Ampel-Koalition, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, SPD, Annika Klose, Regelbedarfsermittlungsgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
In der Debatte um die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes fordern Unionsvertreter eine Prüfung und mögliche Senkung der Regelsätze, während die SPD rechtliche Hürden betont und an der Sicherstellung des Existenzminimums festhält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes
- Vorschlag zur Senkung des Regelsatzes durch Alexander Dobrindt
- Veränderung des Anpassungsmechanismus der Regelsätze im Koalitionsvertrag
- Hohe Inflation als Hintergrund für frühere Erhöhungen
- Gesetzlicher Berechnungsmechanismus für Regelsätze
- Forderung nach Überprüfung der Regelsatzhöhe durch CSU-Politiker
- SPD weist auf rechtliche Hürden hin
- Planmäßige Neubewertung der Regelsätze im Jahr
- Fokus auf Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unterstützung für die Diskussion über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes aus der Union
- Marc Biadacz fordert sachliche Diskussion innerhalb der Koalition
- Anpassungsmechanismus der Regelsätze soll im Grundsicherung-II-Gesetz neu geregelt werden
- Dobrindt spricht sich für eine Senkung des Regelsatzes aus
- Peter Aumer unterstützt Dobrindt, fordert Prüfung der Satzhöhe
- Hinweis auf rechtliche Hürden von der SPD
- Annika Klose verweist auf gesetzlich geregelte Neuberechnung alle fünf Jahre
- Fokus auf Sicherung des Existenzminimums und gesellschaftliche Teilhabe
- Kritische Stellungnahme zu der Behauptung, die Regelsätze seien deutlich zu hoch
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Diskussion über Regelsatz sachlich innerhalb der Koalition führen
- Anpassungsmechanismus der Regelsätze soll geändert werden
- Möglichkeit der Absenkung der Regelsätze prüfen
- Wirksamkeit der Sozialsysteme erhöhen
- Arbeitsaufnahme stärker anreizen
- Haushalt bei Sozialausgaben entlasten
- Rechtliche Hürden bei der Anpassung der Regelsätze
- Sicherung des Existenzminimums im Fokus
- Gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen beachten
- Aktuelle Preise des alltäglichen Lebens schwer zu bestreiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen von Personen zitiert. Zum Beispiel äußerte sich Marc Biadacz (CDU) in der "Bild", dass die Diskussion über den Regelsatz sachlich innerhalb der Koalition geführt werden müsse.
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