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Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus
Berlin () – Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben sich auf einen Forderungskatalog für die anstehende Rentenreform verständigt.
„Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie“, schreiben sie in ihrem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Deshalb dürfe Rentenpolitik nicht zum Gelände parteitaktischer Reflexe werden. Sie brauche mehr als knappe Mehrheiten, sie brauche breite demokratische Legitimation. Ohne die Grünen haben Union und SPD im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
Die großen rentenpolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik seien immer wieder über Lager hinweg vorbereitet, getragen und verantwortet worden. Daran solle man anknüpfen, verlangen Nacke und Grau.
Der Christdemokrat und der Grünen-Politiker sprechen sich gegen die sogenannte Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte aus. Diese passe nicht mehr in die Zeit, denn sie setze in ihrer heutigen Form erhebliche Fehlanreize, entziehe dem Arbeitsmarkt viele erfahrene und gesunde Fachkräfte und belaste gleichzeitig die Rentenkasse, schreiben Nacke und Grau.
Man müsse Frühverrentungstendenzen entgegenwirken und alles dafür tun, dass Menschen möglichst lange gesund und arbeitsfähig bleiben. Durch Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation sowie altersgerechte Arbeitskulturen und Arbeitsplätze müssten Bedingungen geschaffen werden, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter spürbar ansteigt.
Nacke und Grau fordern außerdem eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge, die von allen Arbeitgebern mitfinanziert wird. Es sei sozialpolitisch nicht hinnehmbar, dass bisher gerade Beschäftigte in kleinen Betrieben, Menschen mit niedrigen Einkommen oder in Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung oft keinen ausreichenden Zugang zur Vorsorge hätten. Minijobs beurteilen die beiden kritisch, weil sie für zu viele Menschen keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eine Sackgasse seien. Diese Jobs würden außerdem eigene Rentenansprüche schwächen und das Solidarprinzip unterlaufen.
Die gesetzliche Rentenversicherung bilde das tragende Fundament sozialer Sicherheit im Alter, schreiben Nacke und Grau. Sie müsse gestärkt werden, ihr Leistungsniveau müsse langfristig verlässlich bleiben und solle perspektivisch sogar wieder steigen. Um das zu schaffen, müssten neue, kollektive Ertragsbausteine herangezogen werden. An welche Ertragsbausteine sie denken, wollen Nacke und Grau aus Rücksicht auf die Rentenkommission noch nicht sagen. Klar ist aber, dass sie die gesetzliche Rente umfassender finanzieren wollen als es die umlagefinanzierte Versicherung bisher ist.
Bereits jetzt verlangen sie, dass sukzessive sämtliche nicht beitragsgedeckten Leistungen aus Bundesmitteln durch die Allgemeinheit getragen werden. Wer Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung kürze, entlaste nicht den Staat, sondern verschiebe Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Nacke, Armin Grau
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Grüne, SPD, Süddeutsche Zeitung, Rentenkommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Stefan Nacke (CDU) und Armin Grau (Grüne) haben einen Forderungskatalog für die Rentenreform erstellt, der eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Bekämpfung von Frühverrentung und die Einführung einer obligatorischen betrieblichen Altersvorsorge umfasst, um soziale Sicherheit im Alter zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach einer Rentenreform
- Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen
- Bedarf an einer breiten demokratischen Legitimation für Rentenpolitik
- Notwendigkeit, Frühverrentungstendenzen entgegenzuwirken
- Missstände in der betrieblichen Altersvorsorge
- Kritische Haltung gegenüber Minijobs
- Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung
- Wunsch nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die Rente
- Soziale Sicherheit im Alter als Grundpfeiler der Demokratie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Stefan Nacke (CDU) und Armin Grau (Grüne) haben einen Forderungskatalog zur Rentenreform erstellt
- Betonen die Bedeutung der Alterssicherung als Grundpfeiler der sozialen Demokratie
- Fordern breite demokratische Legitimation für Rentenpolitik
- Stimmen gegen die Rente mit 63 für langjährig Versicherte
- Argumentieren, dass dies Fehlanreize schafft und den Arbeitsmarkt belastet
- Setzen sich für Prävention und altersgerechte Arbeitsbedingungen ein
- Fordern obligatorische betriebliche Altersvorsorge von Arbeitgebern
- Kritische Haltung zu Minijobs in Bezug auf Rentenansprüche
- Gesetzliche Rentenversicherung soll gestärkt und langfristig verlässlich bleiben
- Neue Ertragsbausteine für die Rentenfinanzierung sollen entwickelt werden
- Fordern, dass nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Bundesmitteln finanziert werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach breiter demokratischer Legitimation in der Rentenpolitik
- Anknüpfung an überparteiliche Vorbereitung von rentenpolitischen Entscheidungen
- Ablehnung der Rente mit 63 für langjährig Versicherte
- Gegenmaßnahmen zu Frühverrentungstendenzen
- Förderung von Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation
- Schaffung altersgerechter Arbeitskulturen und -plätze
- Forderung nach verpflichtender betrieblicher Altersvorsorge
- Kritik an Minijobs als Sackgasse für Beschäftigte
- Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung
- Langfristige Verlässlichkeit und Perspektive eines Anstiegs des Leistungsniveaus
- Notwendigkeit neuer, kollektiver Ertragsbausteine
- Forderung nach Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch die Allgemeinheit
- Warnung vor Kürzungen von Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert, insbesondere die von Stefan Nacke und Armin Grau, die sich gegen die "Rente mit 63" aussprechen und eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersvorsorge fordern.
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