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Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket unter Kritik
Berlin () – Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. „Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: Wenn das Spargesetz so kommt, droht vielen Häusern die Insolvenz“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner dem „Spiegel“. Oder es reiße noch größere Löcher in die kommunalen Haushalte.
Die Krankenhäuser steckten mitten in einer Strukturreform, warnte Zeulner. Das sei eine immense Aufgabe. Sie dürfe durch das Sparpaket nicht unlösbar werden. Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen und Krankenhäusern sieht die CSU-Politikerin noch Änderungsbedarf.
Seit Freitag wird das Sparpaket für die Krankenkassen im Bundestag beraten. Insgesamt sollen gut 16 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kassen warnten zuletzt jedoch vor noch höheren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem.
„Wir brauchen auf jeden Fall zusätzliches Geld“, sagte Zeulner, die als Obfrau der Unionsfraktion dem Gesundheitsausschuss angehört. Sie fordert einen stärkeren Ausgleich des Bundes für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern und schlägt höhere Lenkungssteuern für Spirituosen, zuckerhaltige Getränke und Tabak vor.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Emmi Zeulner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, CDU, Spiegel, Bundestag, Unionsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU fordert Änderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken, da Landräte und Klinikgeschäftsführer warnen, dass die vorgeschlagenen Einsparungen von über 16 Milliarden Euro viele Krankenhäuser in die Insolvenz treiben könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
- Warnung vor Insolvenzrisiko für Krankenhäuser
- Strukturreform im Gesundheitswesen
- Beratungen im Bundestag über Einsparungen
- Geplante Einsparung von über 16 Milliarden Euro
- Steigende Ausgaben im Gesundheitssystem
- Änderungsbedarf bei beitragsfreier Mitversicherung von Angehörigen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CSU fordert Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken
- Warnungen von Landräten und Klinikmanagern über mögliche Insolvenzen
- Bedenken, dass Sparpaket kommunale Haushalte belastet
- Hinweis auf laufende Strukturreform der Krankenhäuser
- Änderungsbedarf bei beitragsfreier Mitversicherung von Angehörigen und Krankenhäusern
- Sparpaket für Krankenkassen sieht Einsparungen von über 16 Milliarden Euro vor
- Kassen warnen vor höheren Ausgabensteigerungen
- Forderung nach zusätzlichem Geld für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern
- Vorschlag für höhere Lenkungssteuern auf Spirituosen, zuckerhaltige Getränke und Tabak
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Drohende Insolvenz vieler Krankenhäuser
- Größere Löcher in kommunalen Haushalten
- Unlösbare Aufgaben durch Sparpaket
- Änderungsbedarf bei der beitragsfreien Mitversicherung
- Warnung vor höheren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem
- Notwendigkeit von zusätzlichem Geld für das Gesundheitswesen
- Forderung nach stärkerem Ausgleich für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern
- Vorschlag höherer Lenkungssteuern für bestimmte Produkte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Emmi Zeulner, der CSU-Bundestagsabgeordneten, zitiert. Sie warnt vor den Folgen des Sparpakets und fordert Veränderungen.
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