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Zivilschutz und finanzielle Strategien in Sachsen
Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert.
„Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere finanzielle Bedarfe und Notwendigkeiten zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen von Ländern und Kommunen zu decken sein, beispielsweise für die Bereithaltung multifunktionaler Bevölkerungsschutzzentren oder den Wiederaufbau einer tragenden Struktur von Behelfskrankenhäusern“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Die Länder erwarteten vom Bund deshalb „eine der militärischen Strategie vergleichbare finanzielle Nachhaltigkeit im Bereich der Zivilverteidigung, die auch über 2029 hinaus weitere 20 Milliarden Euro in der Zivilen Verteidigung vorsieht“.
Perspektivisch müsse Deutschland einen international etablierten Standard erreichen und die Ausgaben der zivilen Verteidigung die Größenordnung von zehn Prozent aller militärischen Investitionen erreichen, so Schuster. Dies solle ein zusätzlicher Betrag zum Militärbudget sein. Der CDU-Politiker hatte von 2020 bis 2022 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geleitet.
Beim mehrtägigen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg Ende dieser Woche stand die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland im Mittelpunkt der Tagesordnung. Die Ressorts wollen demnach einen „gemeinsamen Fahrplan“ erarbeiten, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ erreicht werden soll, hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der IMK am Freitag gesagt. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, so Grote.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Zivilschutz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armin Schuster, Andy Grote
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Funke-Mediengruppe, Innenministerkonferenz (IMK), Hamburg, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand Ende dieser Woche statt, und die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wurde am Freitag abgeschlossen. Ein genaues Datum wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte, an denen das Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Hamburg.
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert vom Bund zusätzliche Milliardenhilfen für die zivile Verteidigung, um bis 2029 die Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutzzentren in Deutschland zu stärken und international etablierte Standards zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach finanzieller Unterstützung für Zivilschutz
- Diskussion über zivile Verteidigungsstrukturen
- Notwendigkeit der Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen
- Hohe Intensität hybrider Angriffe
- Russische Destabilisierungsversuche
- Treffen der Innenminister von Bund und Ländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weitere Milliarden-Hilfen gefordert
- Finanzielle Nachhaltigkeit im Bereich Zivilverteidigung
- Notwendigkeit zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen
- Bereithaltung multifunktionaler Bevölkerungsschutzzentren
- Wiederaufbau von Behelfskrankenhäusern
- Erreichen international etablierter Standards
- Ausgaben der zivilen Verteidigung sollen 10% der militärischen Investitionen erreichen
- Erarbeitung eines gemeinsamen Fahrplans bis 2029
- Zentralisierung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zitiert, in der er weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung fordert.
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