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Pflegepolitik in Berlin: CSU-Kritik an Reformen
Berlin () – CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige gespart werden soll.
„Viele Frauen – und es sind vor allem Frauen – reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können“, sagte Zeulner dem „Spiegel“. Da gehe es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft würden. Das werde die CSU so nicht stehen lassen.
Zudem fordert Zeulner einen Risikoausgleich, der erstmals auch Privatversicherte und Beamte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen würde. Ohne diesen Ausgleich sieht sie die Pflegekassen bei der Finanzierung ihrer Leistungen benachteiligt. Die privaten Versicherungen könnten Menschen mit Vorerkrankungen ablehnen, bei Beamten zeige sich der Zusammenhang zwischen Bildung und besserer Gesundheit, sagte sie dem Magazin. So sammelten sich besonders viele Menschen mit großem Pflegerisiko in der gesetzlichen Versicherung.
Zeulners Vorschlag erinnert an die Forderungen von SPD und Grünen nach einer Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung. Bei der Pflege verweist sie auf die faktisch bereits einheitlichen Leistungsansprüche. Es ergebe wenig Sinn, unterschiedliche Systeme mit verschiedenen Risiken und Finanzproblemen nebeneinander laufen zu lassen, wenn die Leistungen längst gleich seien.
Mit ihrem Vorstoß grenzt sich Zeulner, die Obfrau der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist, von der eigenen Fraktionslinie ab – die auf Kürzungen und stärkere Eigenbeteiligung der Familien setzt. Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) hatte in den vergangenen Wochen gefordert, Kinder von Pflegepatienten stärker zur Finanzierung von Pflegeplätzen heranzuziehen. Bislang sind Kinder mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Euro davon verschont, diese Grenze sollte laut Stegemann sinken. „Davon halte ich nichts“, sagte Zeulner, weil die Grenze jungen Familien Luft schaffe und den Leistungsgedanken stärke. Dafür habe ihre Partei hart gekämpft.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Emmi Zeulner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Emmi Zeulner, Nina Warken, Albert Stegemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bundesgesundheitsministerium, Nina Warken, CDU, Spiegel, SPD, Grünen, Union, Bundestag, Albert Stegemann
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner kritisiert den Gesetzentwurf zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, da er Rentenpunkte für pflegende Angehörige kürzen will, und fordert einen Risikoausgleich, um private Versicherte und Beamte an der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu beteiligen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderungen nach Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Pflegereform
- Sparmaßnahmen an Rentenpunkten für pflegende Angehörige
- Reduzierung der Arbeitsstunden durch pflegende Frauen
- Ungerechtigkeit bei der Rentenbenachteiligung
- Risikoausgleich für Privatversicherte und Beamte gefordert
- Disparitäten in der finanziellen Belastung der Pflegekassen
- Einheitliche Leistungsansprüche in der Pflege
- Abgrenzung von der eigenen Fraktionslinie
- Kritiken an Überlastung von Familien in der Pflegefinanzierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nachbesserungen am Gesetzentwurf gefordert
- Unzufriedenheit über Einsparungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige
- Frauen in der Familie bestraft bei der Rente
- Risikoausgleich für Privatversicherte und Beamte gefordert
- Pflegekassen bei der Finanzierung benachteiligt
- Zusammenhang zwischen Bildung und Gesundheit bei Beamten betont
- Anforderung nach einheitlichen Systemen in der Gesundheitsversorgung
- Abgrenzung von der eigenen Fraktionslinie
- Widerstand gegen stärkere finanzielle Belastung von Kindern von Pflegepatienten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Emmi Zeulner zitiert, in der sie die geplanten Kürzungen bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige kritisiert und betont, dass es nicht hinnehmbar sei, dass sie später bei der Rente bestraft würden.
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