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Innenpolitik in Hamburg: AfD und Sicherheitsstrategien
Hamburg () – Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen, könnte die bisher gültige Praxis abgeschafft werden, dass die Innenministerkonferenz (IMK) ihre Entscheidungen einstimmig trifft. Das erfuhr die FAZ aus Länderkreisen.
Eine weitere Überlegung ist demnach, dass die Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden künftig gestrichen wird oder einem AfD-Minister der Zugang dazu verweigert wird. Entscheidend für die Bewertung sei, ob der Minister rechtsextrem sei oder nicht, hieß es aus einem westdeutschen Bundesland gegenüber der Zeitung.
Am Mittwoch beginnt die IMK in Hamburg. Die AfD sei offiziell kein Thema, sagte der Sprecher des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD). Es seien dazu keine Beschlüsse geplant. Auch auf der Tagesordnung steht das Thema nicht. „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant` im Raum“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) der FAZ.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich an aus seiner Sicht spekulativen Szenarien nicht beteiligen. Er halte die Diskussion „was wäre, wenn“ für völlig fehl am Platz, hieß es aus seinem Ministerium. Andere erwarten, dass der Umgang mit einem möglichen AfD-Wahlsieg durchaus ein Thema sein wird, etwa in der Kaminrunde am Donnerstagabend.
Thematische Schwerpunkte der IMK sind die zivile Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen. Deswegen ist auch erstmals Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dabei. Nach dem Willen der Ressortchefs der Innenbehörden soll das Land auch im zivilen Bereich abwehrbereit werden. Beschlossen werden soll ein „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“, der das Land bis 2029 resilient machen soll, sodass etwa die kritische Infrastruktur auch im Falle eines Konflikts funktioniert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logo auf AfD-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel genannten Personen sind:
Andy Grote, Roman Poseck, Joachim Herrmann, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Innenministerkonferenz (IMK), SPD, CDU, CSU, Boris Pistorius
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Hamburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Die Innenminister der Länder bereiten sich auf einen möglichen Wahlsieg der AfD vor, indem sie Überlegungen anstellen, ihre Entscheidungspraktiken zu ändern und den Zugang zu Informationen durch Sicherheitsbehörden zu regeln, während die Partei während der IMK in Hamburg offiziell kein Thema ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
- Diskussion über Veränderungen in der Innenministerkonferenz (IMK)
- Abstimmungspraxis der IMK könnte bei einem AfD-Innenminister verändert werden
- Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Informationen durch Sicherheitsbehörden
- Einschätzung der politischen Ausrichtung eines möglichen AfD-Ministers
- Thematische Schwerpunkte der IMK: zivile Verteidigungsfähigkeit und hybride Bedrohungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschaffung der Einstimmigkeit in der Innenministerkonferenz
- Streichung der Unterrichtung durch Sicherheitsbehörden
- Verweigerung des Zugangs zu Informationen für einen AfD-Minister
- Bewertung des Ministers auf Grundlage von rechtsextremen Ansichten
- Anstieg der Diskussionen über den Umgang mit der AfD in der IMK
- Beschluss eines Fahrplans zur zivilen Verteidigungsfähigkeit
- Ziel der Resilienz der kritischen Infrastruktur bis 2029
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: "Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant` im Raum", sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) der FAZ.
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