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Politik und Recht: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin
Berlin () – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.
Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Fachleute. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) droht damit eine schmerzhafte Niederlage. Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines ihrer wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll das „Heizungsgesetz“ von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) ersetzen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union einlösen.
Das GModG würde nach Ansicht von Experten aber zu mehr Treibhausgasemissionen führen – und könnte deshalb am Bundesverfassungsgericht scheitern. In ihrem „Klimabeschluss“ vom März 2021 hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass Belastungen durch die Senkung von Treibhausgasemissionen nicht übermäßig auf jüngere Generationen abgewälzt werden dürfen. Es erscheine jedoch „schlüssig“, dass das Gesetz Klimaschutz-Lasten „unverhältnismäßig“ auf die Zukunft verschiebe, heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Dies sei verfassungsrechtlich „eher nicht zu rechtfertigen“.
In einem weiteren Gutachten betonen die Fachleute, dass das GModG auch mit Europarecht kollidieren könnte. Sie äußern „Bedenken“, dass die Bundesregierung EU-Recht nicht pflichtgemäß umsetzen würde – darunter das Ziel, bis 2040 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen. Laut GModG sollen die Deutschen zu diesem Zeitpunkt auch neue Gas- und Ölheizungen noch mit bis zu 40 Prozent fossilem Gas betreiben dürfen. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ließ das Wirtschaftsministerium auf „Spiegel“-Nachfrage unbeantwortet.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Robert Habeck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst, Bundesverfassungsgericht, Katherina Reiche, CDU, GModG, Robert Habeck, Grüne, Europarecht, Bundesregierung, Spiegel, Karlsruher Richter.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Karlsruhe.
Worum geht es in einem Satz?
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen und steht aufgrund von Bedenken zu mehr Treibhausgasemissionen sowie Konflikten mit dem Europarecht in der Kritik, was eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht befürchten lässt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
- Möglicher Verstoß des Gebäudemodernisierungsgesetzes gegen das Grundgesetz
- GModG als wichtiges Vorhaben der Bundesregierung
- Ersetzung des "Heizungsgesetzes" von Robert Habeck
- Bedenken bezüglich der Erhöhung von Treibhausgasemissionen
- Verweis auf den "Klimabeschluss" des Bundesverfassungsgerichts
- Ungerechtfertigte Belastung zukünftiger Generationen
- Kollision mit Europarecht
- Zweifel an der ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Recht durch die Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglicher Verstoß gegen das Grundgesetz
- Zweifel an der Überlebensfähigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drohung einer Niederlage für die Bundeswirtschaftsministerin
- Erhöhung der Treibhausgasemissionen
- Verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund unverhältnismäßiger Lasten für zukünftige Generationen
- Kollision mit Europarecht
- Bedenken bezüglich der Umsetzung des EU-Rechts durch die Bundesregierung
- Widerspruch zur Regelung des Heizens mit fossilen Brennstoffen bis 2040
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoßen könnte, was in einem Gutachten festgehalten ist.
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