Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor

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Arbeitszeitreform im Fokus der Politik Berlin

Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und warnt vor Nachteilen für den Mittelstand.

„Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag – zulasten des Mittelstandes“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Im Koalitionsvertrag sei eine Wochenhöchstarbeitszeit statt fester Tagesgrenzen vereinbart sowie „Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten“.

„Wenn die versprochene Flexibilität am Ende nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglicht wird, werden Millionen Beschäftigte und ein Großteil des Mittelstandes ausgeschlossen. Das wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern auch politisch kaum vermittelbar“, sagte Connemann noz.

Gleichzeitig drohe bei der Arbeitszeiterfassung „ein neuer Bürokratieturbo“. „Wer jede Arbeitsminute dokumentieren lassen will, zeigt vor allem eines: fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe.“ Die Wochenarbeitszeit müsse für alle kommen.

Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Arbeitsentwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums soll eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit anstelle der festen Tagesgrenzen künftig ausschließlich über Tarifverträge vereinbart werden können.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Gitta Connemann und Bärbel Bas (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Gitta Connemann, Bärbel Bas

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Bundesregierung, CDU, Neue Osnabrücker Zeitung, SPD, Bundesarbeitsministerium.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Gitta Connemann, die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, kritisiert den neuen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und warnt vor Nachteilen für den Mittelstand, da er Flexibilität nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse vorsieht und die Bürokratie erhöhen könnte.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Bekanntwerdung des Arbeitsentwurfs zur Arbeitszeitreform
  • Gitta Connemann kritisiert Entwurf als Verstoß gegen Koalitionsvertrag
  • Vereinbarungen im Koalitionsvertrag (Wochenhöchstarbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit)
  • Befürchtung von Nachteilen für den Mittelstand
  • Sorge um neue Bürokratie und Kontrollkultur
  • Flexibilität nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse angekündigt
  • Diskussion über Arbeitszeiterfassung und Vertrauen in Beschäftigte

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Gitta Connemann weist Entwurf als Verstoß gegen Koalitionsvertrag zurück
  • Warnt vor Nachteilen für den Mittelstand
  • Forderung nach flexibler Wochenhöchstarbeitszeit im Koalitionsvertrag
  • Kritik an neuer Kontrollkultur und Bürokratisierung
  • Befürchtung, dass Flexibilität nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse gilt
  • Gefahr eines neuen Bürokratieturbos bei Arbeitszeiterfassung
  • Entwurf stammt vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
  • Nachteile für den Mittelstand
  • Ausschluss Millionen Beschäftigter
  • Wirtschaftlich falsche Konsequenz
  • Politisch schwer vermittelbar
  • Anstieg bürokratischer Anforderungen
  • Fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gitta Connemann zitiert, die den Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückweist und vor Nachteilen für den Mittelstand warnt.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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