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Gesellschaftliche Debatte über Pflegekosten in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder früher für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern heranzuziehen.
Präsident Achim Brötel (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir unterstützen die Forderung, die Schonbeträge zu senken, nachdrücklich. Im Grunde ist das überfällig.“ Seit 2020 würden Kinder pflegebedürftiger Eltern grundsätzlich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zum Unterhalt herangezogen. Diese Grenze sei eindeutig zu hoch, so Brötel.
Zur Begründung sagte er: „Der Sozialstaat muss denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Es gibt aber keine sachliche Begründung dafür, privates Vermögen und damit letztlich Erwartungen von Erben auf Kosten der Allgemeinheit zu schonen.“ Er mahnte, man könne sich das einfach nicht mehr leisten. Deshalb wäre eine Absenkung nicht nur gerecht, sondern würde auch die kommunalen Sozialhilfeträger entlasten.
Zugleich forderte der Präsident neue Regeln für Schenkungen. Ebenso richtig wäre es, hohe Vermögen von Pflegebedürftigen selbst heranzuziehen. Die Sozialämter beobachteten immer häufiger, dass Eltern Vermögen, insbesondere Immobilien, auf ihre Kinder übertragen, damit der Sozialhilfeträger im Falle einer späteren Pflegebedürftigkeit der Eltern darauf nicht zugreifen könne. Auch hier brauche man dringend die Unterstützung des Gesetzgebers.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Landkreistag, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, Achim Brötel, Rheinische Post, Sozialstaat, kommunalen Sozialhilfeträger.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, die finanziellen Beiträge von Kindern für die Pflegekosten ihrer Eltern zu senken und fordert strengere Regeln gegen Vermögensübertragungen, um die kommunalen Sozialhilfeträger zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unterstützung der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
- Kinder früher für Pflegeheimkosten heranziehen
- Hohe Grenze für Jahresbruttoeinkommen (100.000 Euro)
- Forderung nach Senkung der Schonbeträge
- Ungerechtigkeit des Schonens von privatem Vermögen
- Belastung für den Sozialstaat und kommunale Sozialhilfeträger
- Anstieg von Schenkungen und Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unterstützung der Senkung von Schonbeträgen
- Heranziehen von Kindern zur Finanzierung der Pflegeheimkosten
- Entlastung der kommunalen Sozialhilfeträger
- Notwendigkeit neuer Regeln für Schenkungen
- Forderung nach Heranziehung hoher Vermögen von Pflegebedürftigen
- Gesetzgeber soll Unterstützung bieten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Präsident Achim Brötel (CDU) äußert sich zur Unterstützung der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und fordert eine Senkung der Schonbeträge für Kinder pflegebedürftiger Eltern.
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