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Politik: Diskussion über Antisemitismus in Deutschland
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer Straftaten in unserem Land missbraucht wird“, sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, der „Rheinischen Post“.
Der Koalitionsvertrag stehe hierzu glasklar fest: „Wer gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden.“ An diesem Ziel müsse man nun sehr konsequent arbeiten, so Krings. Das bedeute für ihn konkret die Ausweisung für antisemitische Straftäter ohne deutschen Pass und den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei eingebürgerten Extremisten. Auf den Verlust des Aufenthaltsrechts müsse unverzüglich die Abschiebung aus dem Bundesgebiet folgen.
Krings erwartet von den Bundesländern, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit solche Abschiebungen gerade in diesen Fällen nicht an vorgeschobenen humanitären Gründen scheitern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Günter Krings (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unionsfraktion, Bundestag, Rheinische Post, Bundesländer, Bundesgebiet
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland und möchte verhindern, dass der Nahostkonflikt extremistische Gewalt legitimiert, wie Günter Krings erklärte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland
- Missbrauch des Nahostkonflikts zur Legitimation extremistischen Verhaltens
- Forderung nach konsequenter Ausweisung von Straftätern
- Politischer Druck von der Unionsfraktion im Bundestag
- Geplante Änderung der Gesetzeslage zur Ausweisung und Verlust der Staatsbürgerschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass
- Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei eingebürgerten Extremisten
- Unverzügliche Abschiebung nach Verlust des Aufenthaltsrechts
- Erwartung, dass Bundesländer alle Möglichkeiten für Abschiebungen ausschöpfen
- Vermeidung von Scheitern an vorgeschobenen humanitären Gründen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Günter Krings (CDU) zitiert: "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer Straftaten in unserem Land missbraucht wird."
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