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Politik in Berlin: Koalitionsgespräche der Linken
Berlin () – Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Dafür stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Die Gespräche sollten mit dem Ziel geführt werden, „gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind“, heißt es in dem Beschluss.
Zuvor hatte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp einen Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert. „Es braucht eine Politik, die sich mit den Immobilienkonzernen anlegt, damit die Menschen in unserer Stadt ein gutes Leben haben können. Dazu gehört, die Mietabzocke zu stoppen und für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt zu sorgen. Dazu gehört ein Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie sozialer Wohnungsneubau“, sagte Eralp am Freitag auf dem Parteitag in Berlin.
Zudem gehöre „selbstverständlich auch die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen“, so die Berliner Linken-Spitzenkandidatin weiter. Man könne doch nicht ernsthaft zulassen, „dass mit unseren Wohnungen an der Börse gehandelt wird, dass Vonovia, bei der wir ohne Ende illegale Mieterhöhungen aufgedeckt haben, dieses Jahr eine Milliarde Euro an seine Aktionäre ausgezahlt hat, während die Mieter sich am Ende des Monats den Wocheneinkauf nicht mehr leisten können“, sagte Eralp. Deswegen bleibe sie dabei: „Wegen dieser täglichen kalten Enteignung der Einkommen der Mieter müssen Vonovia und Co endlich vergesellschaftet werden“, so die Linken-Politikerin.
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag hatte die Linke 25,7 Prozent der Stimmen erhalten und wurde damit klar die stärkste Kraft. Auf den weiteren Plätzen folgte die bisher regierende CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent, die SPD mit 12,1 Prozent. Abgeschlagen waren das BSW mit 4,7 und die FDP mit 2,5 Prozent.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, AfD, BSW, FDP, Vonovia
Wann ist das Ereignis passiert?
Freitag (genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Linken haben auf ihrem Parteitag beschlossen, Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aufzunehmen, um gemeinsam die Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen zu prüfen, nachdem Spitzenkandidatin Elif Eralp u. a. einen Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen gefordert hatte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Auftreten der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp mit Forderungen nach Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen, nachdem bei Vonovia illegale Mieterhöhungen aufgedeckt worden waren
- Wirkung der von Eralp kritisierten „Mietabzocke“ bzw. „kalten Enteignung“ der Einkommen der Mieter durch große Immobilienkonzerne
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Beschluss beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD zur Prüfung der Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen
- Potenzielle Annäherung der Parteien für mögliche Koalitionsverhandlungen
- Weiterer Druck auf politische Entscheidungen zum Mietrecht und zur Wohnungsversorgung in Berlin
- Forderungen nach einem Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
- Forderungen nach sozialem Wohnungsneubau
- Forderungen nach Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Elif Eralp (Berliner Linken-Spitzenkandidatin) wird mit mehreren Zitaten zu einem Mietendeckel und zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen zitiert.
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