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Politik in Dresden: Grundgesetz und Asyl
Dresden () – Die Linke Sachsen wirft der CDU vor, zunehmend zum Gegner des Grundgesetzes zu werden. Das teilte der Landesverband am Freitag mit.
Die Landesvorsitzenden Marco Böhme und Anja Eichhorn erklärten, die CDU behaupte, die AfD schwächen zu wollen, kopiere aber deren Forderungen und Sprache und mache sie dadurch stärker.
Als Beispiele nennt die Linke Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der AfD weitere Stolpersteine verhindere. Innenminister Armin Schuster greife das individuelle Grundrecht auf Asyl an, während unter Verantwortung seines Hauses selbst gut integrierte Menschen abgeschoben würden.
Zugleich nutze Schuster sein Ministeramt für parteipolitische Angriffe nach Wahlen. Auf Bundesebene wolle die CDU die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit der Vergesellschaftung beschneiden.
Die Linke verweist zudem auf den Wahlsieg ihrer Partei in Berlin und darauf, dass Schuster die Linke als angeblichen Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger diffamiert habe.
Die Linke kritisiert, wer das individuelle Asylrecht abschaffen wolle, greife das Grundgesetz frontal an. Die Würde des Menschen sei unantastbar, politisch Verfolgte genießen Asyl.
Diese Grundsätze stünden nicht zur Disposition, wenn ein CDU-Innenminister neue Schlagzeilen suche. Wer das Asylrecht beseitigen wolle, sei nicht Hüter der Verfassung, sondern ihr Angreifer.
Schuster sollte sich fragen, ob er seinem Amt noch gerecht werde; ein Innenminister müsse Grundrechte verteidigen, nicht ihre Abschaffung fordern.
Für viele Menschen in Sachsen sei das keine abstrakte Debatte. Die Linke verweist auf den Fall des jungen Venezolaners Louis M. aus Leipzig.
Trotz unbefristeter Vollzeitbeschäftigung und guter Integration sei er nachts aus seiner Wohnung geholt und nach Venezuela abgeschoben worden. Statt Konsequenzen zu ziehen, wolle Schuster die Hürden für Abschiebungen weiter senken.
Das sei AfD-Politik unter CDU-Verantwortung.
Die Linke fordert soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, starke Kommunen und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Statt explodierende Mieten und Preise zu senken sowie Kommunen, Schulen, Krankenhäuser und Busverbindungen zu stärken, greife die CDU lieber Die Linke an und mache Geflüchtete zu Sündenböcken.
Damit löse sie kein Problem, schaffe keine Wohnung und keinen Kita-Platz, schaffe aber den sozialen Nährboden, auf dem die AfD wachse. Die Antwort auf die AfD sei, Nazis und ihre Ideologie entschieden zu bekämpfen, jüdisches Leben zu schützen und das Grundgesetz zu verteidigen.
Die Linke verweist zudem auf Aue, wo ein langjähriger CDU-Stadtrat und früherer Schatzmeister des CDU-Stadtverbandes gesagt haben soll, der Reichstag könne nochmal brennen.
In Heidenau verhindere die CDU gemeinsam mit der AfD weitere Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Wer jüdisches Leben schützen und Antisemitismus bekämpfen wolle, dürfe die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus nicht aus dem öffentlichen Raum drängen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marco Böhme, Anja Eichhorn, Armin Schuster, Louis M., Louis M., Schuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke Sachsen, CDU, AfD, Berlin, Innenminister Armin Schuster, Louis M., Venezuela, Leipzig, Heidenau, Aue, Reichstag, Nationalsozialismus, jüdisches Leben, Antisemitismus, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis/der Beitrag fand am Freitag statt (konkret: Freitag, 25.09.2026).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Heidenau, Leipzig, Aue
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke Sachsen wirft der CDU vor, das Grundgesetz – insbesondere beim Asylrecht und bei Abschiebungen – zunehmend zu unterminieren, rechne AfD-Forderungen teils mit ab und griffen außerdem das Gedenken an NS-Opfer sowie jüdisches Leben an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- CDU und AfD würden sich im Umgang mit Geflüchteten und dem Asylrecht „annähern“ bzw. Forderungen und Sprache der AfD übernehmen
- Verhinderung weiterer Stolpersteine in Heidenau durch CDU gemeinsam mit der AfD
- Vorgehen von Innenminister Armin Schuster gegen das individuelle Grundrecht auf Asyl
- Abschiebung gut integrierter Menschen trotz guter Integration, genannt wird der Fall des jungen Venezolaners Louis M. aus Leipzig
- Kritik, Schuster würde nach Wahlen parteipolitische Angriffe nutzen
- Kritik, CDU wolle die grundgesetzliche Möglichkeit der Vergesellschaftung beschneiden
- Äußerung/Einordnung Schusters, die Linke als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ diffamiert zu haben
- Aussage in Aue („Der Reichstag könne nochmal brennen“) durch einen langjährigen CDU-Stadtrat bzw. früheren Schatzmeister des CDU-Stadtverbandes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke Sachsen reagiert mit scharfer Kritik an der CDU und wirft ihr vor, zunehmend zum Gegner des Grundgesetzes zu werden
- Marco Böhme und Anja Eichhorn behaupten, die CDU übernehme Forderungen und Sprache der AfD und mache diese dadurch stärker
- Genannt werden Beispiele aus Heidenau und Leipzig, in denen die Linke die CDU bzw. Innenminister Armin Schuster als grundgesetzkritisch darstellt
- Kritik richtet sich gegen Forderungen, das Asylrecht abzuschaffen, gegen die Abschiebung von Louis M. sowie gegen die These, Vergesellschaftung auf Bundesebene zu beschneiden
- Zusätzlich kritisiert die Linke, Schuster nutze sein Ministeramt für parteipolitische Angriffe nach Wahlen
- Für die Medien oder Öffentlichkeit wird in dem Artikel keine konkrete Reaktion beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Untergrabung des Grundsatzes des unantastbaren Würde des Menschen
- Schwächung oder Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl
- Erleichterung von Abschiebungen und damit verbundenes Leid für Betroffene
- Vernachlässigung der Verteidigung von Grundrechten durch amtliche Verantwortungsträger
- Beeinträchtigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Zunahme von sozialem Konfliktpotenzial
- Förderung eines Nährbodens für rechtsextreme bzw AfD-nahe Entwicklung
- Verdrängung von Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Raum
- Zunehmender Antisemitismus bzw weniger Schutz für jüdisches Leben im öffentlichen Bereich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Landesvorsitzenden Marco Böhme und Anja Eichhorn (Die Linke Sachsen) werden mit ihrer Stellungnahme im Artikel zitiert.
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