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Politik in Berlin: Rentenreform-Kompromiss gefährdet
Berlin () – Im koalitionsinternen Streit über die geplante Rentenreform droht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. „Die Grundvoraussetzung ist deshalb, dass alles in ein Paket kommt, inklusive der Kapitalrente“, sagte Reddig der „Welt“. Wenn sich das im Gesetzentwurf wiederfinde, „stimmen wir natürlich gerne zu“. Auf die Frage, was andernfalls geschehe, antwortete er: „Dann nicht.“
Reddig hatte für die Union federführend in der Rentenkommission an den Reformplänen mitgearbeitet. Bis zum 7. Oktober soll der Gesetzentwurf vorliegen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition davor, aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken. „Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren“. sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Wenn die SPD einen Vorschlag habe, wie man kurzfristig zehn Milliarden Euro im Rentensystem einsparen könne, um die Beiträge zu dämpfen, sei man gesprächsbereit. „Bislang sehe ich den aber nicht“, so Reddig weiter.
Kritik übte der CDU-Politiker auch an Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Ländern, die Teile der Reform infrage gestellt hatten. Vor der Sommerpause habe es einen Kompromiss gegeben, hinter den sich der gesamte Koalitionsausschuss gestellt habe. „Diesen anschließend wieder infrage zu stellen, habe ich nicht für besonders klug gehalten. Deshalb fand ich auch den Vorstoß einiger Ministerpräsidenten nicht richtig“, sagte Reddig der „Welt“.
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Pascal Reddig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Pascal Reddig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD, Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Koalition, Koalitionsausschuss, Rentenkommission, Ministerpräsidenten, Ministerpräsidenten in CDU-geführten Ländern, Bundestag, Welt, dts Nachrichtenagentur, Pascal Reddig
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitpunkt des Ereignisses: Nicht erwähnt
(Hinweise im Text: Der Gesetzentwurf soll bis zum 7. Oktober vorliegen; außerdem wird eine „Sommerpause“ erwähnt, aber ohne konkretes Datum.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig warnt in der Koalition, den geplanten Rentenreform-Entwurf nur dann mitzutragen, wenn er den vereinbarten Kompromiss inklusive „Kapitalrente“ als Paket erfüllt, und kritisiert sowohl Abweichungen aus Angst vor unpopulären Entscheidungen als auch das erneute Infrage stellen früherer Einigungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Koalitionsinterner Streit über die geplante Rentenreform
- Abweichung des Gesetzentwurfs vom vereinbarten Kompromiss
- Forderung, dass alles in einem Paket kommt, inklusive der Kapitalrente
- Vorwürfe gegen kurzsichtigen Sozialpopulismus mit dem Risiko, dass wegen unpopulären Entscheidungen keine Reform umgesetzt wird
- Infrage-Stellen von Teilen der Reform durch CDU-geführte Ministerpräsidenten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reddig warnt die Koalition davor, wegen unpopulärer Entscheidungen von der Rentenreform abzurücken
- Er kritisiert, dass SPD- oder Koalitionsvorschläge zur kurzfristigen Einsparung von zehn Milliarden Euro bislang nicht vorlägen
- Er übt Kritik an CDU-geführten Ministerpräsidenten aus, die Teile der Reform infrage stellten, nachdem es einen Koalitionskompromiss gegeben hatte
- Reddig signalisiert Zustimmung, falls der Gesetzentwurf den vereinbarten Kompromiss inklusive Kapitalrente einhält
- Er droht mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, falls dieser zu stark von dem Kompromiss abweicht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung des Gesetzentwurfs, falls er zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweicht
- Gesprächsbereitschaft nur bei Vorliegen eines Vorschlags der SPD zur kurzfristigen Einsparung von zehn Milliarden Euro im Rentensystem
- Erwartung der Fortführung der Reform ohne Rückkehr zu davor verworfenen Teilen der Vereinbarungen
- mögliche Ablehnung von Vorstößen CDU-geführter Ministerpräsidenten, Teile der Reform infrage zu stellen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es werden mehrere Stellungnahmen von Pascal Reddig zitiert (z. B. zur Bedingung „inklusive der Kapitalrente“ und zur Antwort „Dann nicht“).
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