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Wirtschaft: EU-Zölle gegen China
Brüssel () – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, spricht sich für neue Zölle gegen China unter bestimmten Voraussetzungen aus. „Im Handel mit China sind in den vergangenen Jahren Ungleichgewichte entstanden“, sagte Müller dem „Handelsblatt“.
„Handelsschutzinstrumente“ könnten daher „ab einem bestimmten Punkt der Wettbewerbsverzerrung einsetzbar“ sein – etwa bei „nachgewiesenem unlauterem Verhalten“. Dabei müssten die betroffenen Branchen eng einbezogen werden, auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den europäischen Markt und das Risiko möglicher Gegenmaßnahmen.
In einem internen Papier, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, geht der VDA noch weiter. Darin bezeichnet der Verband „WTO-konforme Handelsschutzinstrumente“ bei nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen nicht nur als legitim, sondern als „notwendig“. Zugleich stellt der Verband infrage, wie wirksam die bisherigen europäischen Instrumente sind. Wo bestehende Regeln „zu kurz greifen“, sollten auch „gezielte neue Instrumente“ erwogen werden, heißt es in dem Papier. Notwendige Anpassungen sollten „zeitnah“ vorgenommen werden.
Damit öffnet Deutschlands Autolobby dem Vernehmen nach bewusst die Tür für zusätzliche Ausgleichszölle gegen chinesische Fahrzeuge. Die EU will damit verzerrende Wettbewerbseffekte ausgleichen. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten dem Vorhaben bei ihrem Gipfel in Brüssel bereits zugestimmt. Voraussetzung ist ein offizieller Antrag eines Mitgliedstaats. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte damit die Rückendeckung der Automobilindustrie. Auch in der Bundesregierung hatte sich zuletzt ein Kurswechsel abgezeichnet.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hildegard Müller, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
VDA, WTO, Europäische Union, Handelsblatt, CDU, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert unter bestimmten Bedingungen neue WTO-konforme Handelsschutzinstrumente bzw. zusätzliche Ausgleichszölle gegen China, da es im Handel zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen sei und bestehende EU-Regeln ggf. nicht ausreichten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ungleichgewichte im Handel mit China, die in den vergangenen Jahren entstanden sind
- Nachgewiesenes unlauteres Verhalten
- Nachgewiesene Wettbewerbsverzerrungen
- Bestehende Regeln, die zu kurz greifen, sowie die Frage nach der Wirksamkeit der bisherigen europäischen Instrumente
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung Kurswechsel Richtung zusätzlicher Maßnahmen gegen chinesische Fahrzeuge
- Bundeskanzler Friedrich Merz soll Rückendeckung der Automobilindustrie geben
- EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Vorhaben grundsätzlich bereits bei einem Gipfel in Brüssel gebilligt
- Voraussetzung für weitere Ausgleichszölle ist ein offizieller Antrag eines Mitgliedstaats
- Öffentlich/Medien: Berichte im „Handelsblatt“ und Zitierung eines internen Papiers des VDA
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neue Zölle gegen China könnten eingeführt werden, sobald Wettbewerbsverzerrungen nachgewiesen sind
- Branchen müssten eng eingebunden werden, auch zur Bewertung der Auswirkungen auf den europäischen Markt
- Risiko möglicher Gegenmaßnahmen durch China oder andere Handelspartner
- Bestehende europäische Handelsschutzinstrumente könnten als zu wenig wirksam in Frage gestellt werden
- Gezielte zusätzliche neue Instrumente könnten erwogen werden, falls bestehende Regeln nicht ausreichen
- Notwendige Anpassungen könnten zeitnah umgesetzt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Hildegard Müller (VDA) wird mit einer Aussage gegenüber dem „Handelsblatt“ zitiert.
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