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Politik: Marzahn-Hellersdorf im Streit um Zusammenarbeit
Berlin () – Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der CDU Marzahn-Hellersdorf kritisiert, auch Gespräche mit der AfD über die künftige Bezirksregierung zu führen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai am Freitag mit.
Wer mit der AfD über politische Verantwortung verhandle, müsse sich fragen lassen, wem er damit die Tür öffne, erklärten sie.
Nach Angaben der Grünen will die CDU mit einer Partei sprechen, die mit Birgit Malsack-Winkemann bereits eine Frau für das Bezirksamt vorgeschlagen hat. Diese sitzt derzeit wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu in Untersuchungshaft.
Zudem soll ausgerechnet Michael Adam Bezirksbürgermeister werden, der mit seiner Aussage, man müsse bei Integrationsverweigerung künftig auch über Ausbürgerungen nachdenken, nach Einschätzung der Landesvorsitzenden grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte infrage stellt. Seine Wahl zum Stadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister wurde in der vergangenen Wahlperiode von der Bezirksverordnetenversammlung wiederholt abgelehnt.
Die CDU trage nun eine besondere Verantwortung für die demokratische Zukunft von Marzahn-Hellersdorf.
Statt der AfD den Weg in politische Verantwortung zu ebnen, müsse sie klarstellen, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit geben werde. Es gehe um eine Grundsatzentscheidung, ob die CDU die AfD weiter normalisiere oder ihrer Verantwortung für die demokratische Mehrheit im Bezirk gerecht werde.
Marzahn-Hellersdorf brauche eine handlungsfähige Bezirksregierung, die sich klar zu Demokratie, Menschenwürde und der Verfassung bekenne.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Stahr, Philmon Ghirmai, Birgit Malsack-Winkemann, Michael Adam
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Berliner Grünen, CDU Marzahn-Hellersdorf, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitag (im Text außerdem: „am Freitag mitgeteilt“; das genaue Datum wird nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Marzahn-Hellersdorf
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Grünen kritisieren die CDU dafür, mit der AfD Gespräche über die künftige Bezirksregierung in Marzahn-Hellersdorf führen zu wollen, und warnen vor der Normalisierung bzw. dem Öffnen politischer Verantwortung für die AfD.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung der CDU Marzahn-Hellersdorf, Gespräche auch mit der AfD über die künftige Bezirksregierung zu führen
- Verweis auf die AfD-Beteiligung: vorgeschlagene Person Birgit Malsack-Winkemann im Zusammenhang mit Verdacht aus dem Reichsbürger-Milieu in Untersuchungshaft
- Nennung von Michael Adam als möglicher Bezirksbürgermeister wegen seiner Aussage zu Ausbürgerungen bei Integrationsverweigerung
- Wahl zum Stadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister wurde in der vergangenen Wahlperiode wiederholt abgelehnt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Berliner Grünen kritisierten die Ankündigung der CDU, auch Gespräche mit der AfD über die künftige Bezirksregierung zu führen
- Die Landesvorsitzenden warfen der CDU vor, damit der AfD Tür für politische Verantwortung zu öffnen
- Gefordert wurde, dass die CDU klarstellen müsse, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde
- Begründung war, dass es sich um eine Grundsatzentscheidung handele, ob die CDU die AfD weiter normalisiere oder der demokratischen Mehrheit gerecht werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Infragestellung grundlegender Menschen und Freiheitsrechte bei künftiger Zusammenarbeit
- Gefährdung einer demokratischen Mehrheit im Bezirk durch mögliche politische Normalisierung
- Forderung nach Klarstellung dass keine Zusammenarbeit mit der AfD erfolgt
- Erfordernis einer handlungsfähigen Bezirksregierung mit klarer Ausrichtung auf Demokratie Menschenwürde und Verfassung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es werden Stellungnahmen der Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai von den Berliner Grünen zitiert.
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