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Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für "denkbar"

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Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für "denkbar"

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Politische Entwicklungen in Thüringen

() – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, hält ein Verbot der AfD in für möglich.

„Persönlich halte ich es für denkbar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die eines Teilverbots sei bislang zwar nicht abschließend geklärt. „Es gibt dazu auch noch keine Rechtsprechung.“ Allerdings hält der Verfassungsjurist das Verbot des Thüringer Landesverbands für möglich, „weil es ein weniger belastender Eingriff ist.“

Einem Verbotsverfahren gegen die Bundes-AfD steht der frühere Innenminister von Thüringen skeptisch gegenüber. Wäre der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke der „unumstrittene Führer der AfD, wäre die Sache klar“, sagte Huber. „Wie repräsentativ er für die Gesamtpartei ist, werden die zuständigen ja auch unter Einsatz von V-Leuten ermitteln.“

Das Programm der AfD hält Huber indes verfassungsrechtlich nicht für problematisch. „Ich habe mir das nicht im Einzelnen angesehen, lese aber, dass es dem Parteiprogramm der CDU in den 90er-Jahren ähnelt.“ Entscheidend sei, ob die AfD hinter den Kulissen plane, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen“.

Sollte in diesem Jahr erstmals ein AfD-Ministerpräsident ins Amt kommen, hält Huber das demokratische System für resilient. „Wenn es dazu käme, hat der Bund genügend Instrumente, die von ihr ausgehenden Risiken einzudämmen.“ Der Münchner Jurist warnt davor, die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen: „ wiederholt sich nicht“, sagte Huber.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Peter M. Huber, Björn Höcke

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

AfD, Thüringer Landtag, Fokus, CDU, NSDAP

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Thüringen, München.

Worum geht es in einem Satz?

Peter M. Huber, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, hält ein Verbot der AfD in Thüringen für möglich, sieht jedoch die verfassungsrechtliche Problematik des Parteiprogramms als gering an, während er betont, dass die Gefahren der Partei genau geprüft werden müssen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Äußere und innere politische Spannungen in Deutschland
  • Diskussion über die Grundsatzhaltung der AfD
  • Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD
  • Rolle von Björn Höcke in der AfD
  • Vergleich mit historischen Parteien und politischen Bewegungen
  • Juristische Einschätzungen über ein mögliches Verbot
  • Meinungen von Rechtsexperten und Politikern zu den aktuellen Entwicklungen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Peter M. Huber hält ein Verbot der AfD in Thüringen für denkbar
  • Möglichkeit eines Teilverbots ist nicht abschließend geklärt
  • Huber sieht Verbot des Thüringer Landesverbands als weniger belastenden Eingriff
  • Skepsis gegenüber einem Verbotsverfahren für die Bundes-AfD
  • Höcke als nicht unumstrittener Führer der AfD
  • Huber nennt die Verfassungsmäßigkeit des AfD-Programms unproblematisch
  • Wichtig ist, ob die AfD die demokratische Grundordnung bedroht
  • Huber sieht das demokratische System als resilient bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten
  • Warnung vor der Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Möglichkeit eines Verbots der AfD in Thüringen
  • Teilverbot könnte als weniger belastender Eingriff betrachtet werden
  • Unsicherheit über die Rechtsprechung zu einem Verbotsverfahren
  • Behördliche Ermittlungen zur Repräsentativität des Thüringer AfD-Landeschefs
  • Verfassungsrechtlich unproblematisches Parteiprogramm
  • Risikominderung durch bundesweite Instrumente, wenn AfD-Ministerpräsident gewählt wird
  • Warnung davor, die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Peter M. Huber sagt: "Persönlich halte ich es für denkbar", dass ein Verbot der AfD in Thüringen möglich ist.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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