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Rüstungsbeschaffung und politische Bedenken in Berlin
Berlin () – Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter „Loitering Munition“ beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt.
„Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt“, sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“.
Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht daher nichts entgegen. „Thiel hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Dies war dem Parlament und dem Minister gemeinsam wichtig.“
In der Vorwoche hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bedenken noch „ausdrücklich“ geteilt, dass vor einer Zustimmung Klarheit über die Eigentumsverhältnisse geschaffen werden müsse. Wie der „Tagesspiegel“ aus Unionskreisen erfuhr, wollen auch die Abgeordneten von CDU und CSU der Beschaffungsvorlage zustimmen.
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisiert das Verteidigungsministerium dagegen, da es Ende vergangener Woche einen Bericht vorgelegt hatte, in dem „nach Auskunft des Unternehmens“ der Anteil Thiels weiter unter zehn Prozent liege und die Regierung bei einer höheren Beteiligung einschreiten könne. „Statt sorgfältiger eigener Prüfung werden die Darstellungen des Unternehmens nahezu ungefiltert übernommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein solches Maß an Sorglosigkeit sei „nicht nur irritierend, sondern angesichts der sicherheitspolitischen Lage hochproblematisch“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Schwarz, Peter Thiel, Boris Pistorius, Sebastian Schäfer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Stark, Boris Pistorius, CDU, CSU, Grünen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion hat ihre Bedenken gegen die Drohnen-Beschaffung beim Berliner Start-up Stark, das vom ultrarechten Investor Peter Thiel unterstützt wird, ausgeräumt, während die Grünen das Vorgehen des Verteidigungsministeriums wegen unzureichender Prüfungen kritisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bedenken gegenüber der Anschaffung von "Loitering Munition"
Beteiligung des ultrarechten US-Investors Peter Thiel
Klärung der Fragen zu Eigentumsverhältnissen durch Verteidigungsministerium und Stark
Aussagen des SPD-Haushaltspolitikers Andreas Schwarz
Vorherige Bedenken von Verteidigungsminister Boris Pistorius
Berichterstattung über Thiels Anteil an Stark
Kritik der Grünen bezüglich der Prüfung durch das Verteidigungsministerium
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Schwarz, dem SPD-Haushaltspolitiker, zitiert. Er sagt, dass die Bedenken gegenüber der Anschaffung von "Loitering Munition" ausgeräumt seien und dass "Thiel keinen Einfluss auf das operative Geschäft" habe.
