AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung
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Politische Entscheidungen in Berlin: AfD im Fokus
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln darf.
„Davon sind wir immer ausgegangen“, sagte Baumann dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Dieses ganze verfassungsfeindliche Gerede ist doch Unsinn. Wir haben Grundpositionen, die die CDU auch hatte, als sie noch bei Trost war. Und unsere ganzen Themen und Forderungen, weswegen die CDU mal eine Brandmauer errichtet hat, also Migrationsrückweisung an der Grenze, Staatsbürgerschaft, die ganzen Sachen hat sie selber übernommen“, sagte er.
„Das ist ein ganzer dummer Popanz von Altparteien, die abgewählt werden. Und jetzt ist es nochmal klargestellt“, so Baumann.
Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag festgestellt, dass es ausreichend Anhaltspunkte dafür gebe, dass innerhalb der AfD Bestrebungen verfolgt werden, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand im Eilverfahren prägten diese Bestrebungen die Partei jedoch nicht so stark, dass „ihrem Gesamtbild nach“ eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden könne.
Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht gegen die AfD bestehe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entfalten. Die Partei vertrete „teilweise offen politische Forderungen, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung in Gestalt der Menschenwürdegarantie nicht im Einklang stehen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde eingelegt werden. Das Hauptsacheverfahren dauert an.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundesamt für Verfassungsschutz, Verwaltungsgericht Köln, CDU, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Köln.
Worum geht es in einem Satz?
Bernd Baumann von der AfD kommentiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, das die Partei vorläufig nicht als rechtsextremistisch einstuft, und weist die Kritik der Altparteien als unbegründet zurück, während das Gericht dennoch einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD äußert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln
Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung
Urteil im Eilverfahren
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD
Abgrenzung zu anderen Parteien
Politische Forderungen der AfD im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Baumann zitiert. Er zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und äußert, dass das ganze "verfassungsfeindliche Gerede" Unsinn sei.
